Programm für Nazi-Aussteiger ist Etikettenschwindel

„Ein Aussteigerprogramm wie EXTRA war in Sachsen-Anhalt lange überfällig. Das nun von Innenminister Holger Stahlknecht vorgelegte Programm krankt aber daran, dass es ausschließlich staatlich organisiert ist und keine Verschränkung mit Angeboten, beispielsweise der Beratung von Eltern und Angehörigen, vorgesehen ist. Dies entgegen des Rates aller Experten, die zum Thema durch das Parlament angehört wurden.

Für ein erfolgreiches Aussteigerprogramm wäre zunächst die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Trägern unverzichtbar. Nur in solch einer Struktur können sich Menschen im Rahmen eines Erstkontakts an nichtstaatlichen Stellen wenden. Hier ist die Hemmschwelle um ein Vielfaches geringer. Nur hier müssen die Menschen nicht damit rechnen, dass ihnen ein beabsichtigter Ausstieg nicht zum Nachteil gereicht, beispielsweise weil Polizeibeamte, nachdem sie Kenntnis von Straftaten erlangt haben, diese anzeigen müssen. Auch eine Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz ist bei einer zivilgesellschaftlichen Struktur ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt besteht, weil die Landesregierung hier zu wenig unternimmt, derzeit auch kein Netzwerk zur Beratung von Angehörigen von Neonazis.

Die Ausstiegshilfe EXTRA ist letztlich auch ein Etikettenschwindel. Für das Aussteigerprogramm stellt die Landesregierung kein zusätzliches Personal bereit. Sie zieht die betreffenden Mitarbeiter der Polizei schlicht einfach aus dem Präventionsbereich ab. Im Effekt heißt dies, ein zusätzliches Präventions- oder Ausstiegsangebot besteht nicht. Auch weil im Haushalt dafür durch die Koalitionsfraktionen keine ausreichenden Mittel bereitgestellt wurden. Konkret sind lediglich 10.000 Euro veranschlagt. Für ein ernsthaftes Programm ist dies viel zu wenig. Auch eine ernsthafte wissenschaftliche Evaluation kann mit diesen Mitteln nicht betrieben werden.“

 

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