Facebook-Profil des Betreibers einer Gemeinschaftsunterkunft vom Netz genommen

Seit spätestens März 2014 unterhielt der Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft für AsylbewerberInnen in Krumpa, der Betreuungs- und Integrationshilfeverein e.V. (BIH), ein öffentliches Facebook-Profil. Auf dem Profil wurden regelmäßig und für alle Facebook-Nutzerinnen einsehbar, Informationen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft, Fotos von dort scheinbar oder tatsächlich vorfindlichen Zuständen sowie Abbildungen von Personen veröffentlicht. Die dort veröffentlichten Inhalte wurden auf mehreren Neonazi-Internetseiten gespiegelt. Facebook-NutzerInnen sowie KommentatorInnen äußerten sich rassistisch zu den geteilten Inhalten.

Christof Rupf, Kreistagsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Striegel, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter, stellten Anfragen zum Sachverhalt bei der Kreisverwaltung, die Aufklärung zusagte. Nach einem Gespräch zwischen Kreisverwaltung und BIH in dieser Woche ist das Facebook-Profil nun deaktiviert.

Hierzu erklärt Christof Rupf: „Wer im Auftrag des Saalekreises in der Flüchtlingsunterbringung tätig ist, von dem darf ein Mindestmaß an Sensibilität insbesondere gegenüber den ihm zugewiesenen Personenkreis erwartet werden. Mich hat die Art- und Weise der auf dem Facebook-Profil von BIH dargestellten Inhalte entsetzt. Sie waren in ihrer Gesamtheit geeignet, AsylbewerberInnen pauschal zu diffamieren. Ich bin froh, dass das betreffende Facebook-Profil nun abgeschaltet wurde und hoffe, dass damit auch die rassistische Diffamierung von Bewohnerinnen und Bewohnern der von BIH im Saalekreis betriebenen Unterkünfte auf neonazistischen Internetpräsenzen wie Altermedia oder des NPD-Landesverbandes endet.“

Sebastian Striegel bemerkt: „Nur unzureichend anonymisierte Krankengeschichten, die Unschuldsvermutung außer Kraft setzende Berichte über tatsächliche oder vermeintliche Urheber von Zerstörungen in Zimmern oder Gemeinschaftsräumen der Unterkunft und Abbildungen von Personen, bei denen zumindest zweifelhaft ist, ob sie eine rechtswirksame Einwilligung zur Darstellung ihrer Person vor einer weltweiten Öffentlichkeit gegeben haben, so etwas geht gar nicht. Die Sprache, die BIH in seinem Facebook-Profil an den Tag legte, wurde offenbar von denjenigen verstanden, deren Ziel der Kampf gegen Flüchtlinge ist. Neonazis nutzten die veröffentlichten Inhalte durch schlichtes Kopieren für ihre Zwecke.“

Abschließend erklären Rupf und Striegel: „Wir fordern den BIH auf, sich seiner Verantwortung für die Flüchtlinge bewusst zu machen. Der Verein ist vom Landkreis nicht mit der Diffamierung, sondern mit einer professionellen Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden beauftragt. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch, den ihm zugewiesenen Personen mit Respekt und Empathie zu begegnen. Politische Aufgabe im Landkreis bleibt, diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, hier zu integrieren. Diffamierende Internetseiten sind hingegen ein Beitrag zur Desintegration.“

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