„CDU muss Konsequenzen ziehen“

Plenum 11_2013 SEB_2Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte für dieses Plenum eine Aktuelle Debatte zur Aufarbeitung der Wahlfälschung in Stendal. Dazu Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann die Wahlfälschungen in Stendal nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Wir verurteilen sie auf das schärfste. Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen der dafür verantwortlichen Personen!“

„Hätte man mich vor dem 25. Mai dieses Jahres gefragt, ob ich es für möglich halte, dass Vertreter einer demokratischen Partei den Versuch unternehmen würden, das Ergebnis einer Kommunalwahl zu verfälschen, wie dies in Stendal offensichtlich geschehen ist, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Vertreter der CDU haben mich eines Besseren belehrt.“„Ganz offensichtlich war und ist den lokalen Verantwortliche nicht jedes, aber doch fast jedes Mittel recht, sich an der Macht zu halten. Statt im politischen Wettbewerb auf die besseren Ideen zu setzen, sollte mit Wahlbetrug die führende Rolle der CDU in Stendal auch für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben werden.“

„Dieses Netzwerk muss endlich aufgeklärt werden! Die CDU selbst hat zur Aufklärung bisher wenig beigetragen. Aus Magdeburg kommen Appelle und der Hinweis, der einzig Verantwortliche sei inzwischen aus der Partei ausgetreten.“

„Wie naiv muss man sein, um so zu agieren? Warum braucht es bis Anfang November und erst eine Hausdurchsuchung in ihrer Kreisgeschäftsstelle, bis die CDU öffentlich erklärt, man wolle zur Aufklärung der Affäre beitragen? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der gesamten CDU, dass sie bei im Raum stehender Wahlfälschung nicht erst auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei wartet, sondern selbst Schritte zur Aufklärung unternimmt. Das ist nicht passiert. Die CDU wollte die Affäre offensichtlich aussitzen.“

„Die juristische Aufarbeitung der Wahlfälschungen in Stendal ist Sache der Justiz. Wir erwarten, dass für diejenigen, die sich an der Demokratie versündigen, kein Rabatt gegeben wird. Wahlfälschung muss konsequent bestraft werden.“

„Demokratie heute darf nicht zur Fassade werden. Das engagierte Vorgehen gegen Wahlfälscher und das Engagement für eine streitbare Demokratie, in der unterschiedliche politische Konzepte debattiert werden und der Wechsel von demokratischen Mehrheiten das einzig Konstante ist, muss uns einen.“

„Machtverlust ist der Regelzustand der Demokratie. Niemand darf versuchen, den seinigen durch Fälschung von Wahlen zu verhindern. Es gilt, in Stendal den demokratischen Normalzustand wiederherzustellen. Wahlfälscher gehören in die Produktion. Aber nicht in Stadträte und Kreistage!“

Verwandte Artikel