Polizei speichert Daten tausender Bürger

Die Mitteldeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute, dass beim Bundeskriminalamt (BKA) die Daten von über 21 000 Menschen aus Sachsen-Anhalt in Dateien gespeichert sind und der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Die Berichterstattung beruft sich auf eine Anfrage von mir.

Auffällig an den Daten ist, dass hierzulande insbesondere BetäubungsmittelkonsumentInnen vermittels personengebundener Hinweise (PHW) in das Visier der Polizei geraten. Fast 14 000 und damit zwei Drittel aller gespeicherten Datensätze entstammen dieser Kategorie. Heißt auch, 14 000 Menschen sind als BTM-KonsumentInnen amtlich in Sachsen-Anhalt registriert. Häufig ohne dass für die Betreffenden Verurteilungen/Vorstrafen vorliegen. Zur Aufnahme in die Datenbanken des BKA sind lediglich hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte notwendig. Entsprechend häufig wird von dieser polizeilichen Möglichkeit gebrauch gemacht:

PHW-Kategorie Anzahl
bewaffnet 923
gewalttätig 2 647
Ausbrecher 86
Ansteckungsgefahr 78
geisteskrank 76
Betäubungsmittelkonsument 13 856
Freitodgefahr 108
Straftäter rechtsmotiviert 1 191
Straftäter linksmotiviert 397
Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 67
Sexualstraftäter 2 013
Explosivstoffgefahr 12
Rocker 49

Lassen wir einmal beiseite, dass diese Zahlen auch Ausweis einer verfehlten Drogenpolitik sind, die dringend reformiert gehört (mehr Prävention statt Repression, Legalisierung und staatliche Regulierung des Cannabis-Konsums,…), fällt auf, dass ganz offensichtlich nicht nur personengebundene Hinweise zu Sachverhalten gespeichert werden, bei denen es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefährdung von PolizistInnen gibt (Explosivstoffe, Gewalttäter) und Selbstgefährdungen (Freitodgefahr), sondern auch solche, bei denen von einem hohen Diskrimierungspotenzial auszugehen ist (Ansteckungsgefahr, geisteskrank, BTM-Konsument).

Das freizügige Speichern von personengebundenen Hinweisen durch die Polizei wird weitergehen, wenn nicht Betroffene sich um ihre Daten sorgen und die Speicherpraxis überprüfen. Durch eine (formlose) Abfrage bei der Polizei könnt ihr erfahren, ob ihr durch das BKA oder Polizeibehörden des Landes in die benannte Datei eingetragen wurdet und welche Daten dort oder an anderer Stelle über euch gespeichert werden.

Betroffene einer Speicherung können nach § 12 Abs. 5 BKAG Auskunft über die beim Bundeskriminalamt gespeicherten personenbezogenen Daten erlangen. Sofern das Landeskriminalamt nach § 15 Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt Auskunft aus einem Landessystem erteilt, kann es hiermit einen Hinweis auf einen vom Land im polizeilichen Informationssystem (nach § 11 BKAG) eingegebenen Datensatz verbinden.

Die Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten muss bei Vorliegen der Voraussetzungen nach 32 Abs. 2 SOG LSA bzw. 32 Abs. 2 BKAG erfolgen.

Einen formlosen und personalisierbaren Brief an das LKA Sachsen-Anhalt sowie das BKA zur Abfrage eurer Daten findet ihr unter den jeweiligen Links. Bitte beachtet, dass ihr dem Brief zwingend eine Kopie eures Personalausweises beilegt. Ich freue mich, wenn ihr Eure Erfahrungen mit der Datenschutzauskunft von dort mit mir teilt.

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