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(M)ein Abend in Leipzig: Ein Blick zurück auf LEGIDA, Proteste und die Polizei

In Leipzig fand am gestrigen Abend die 3. Demonstration der LEGIDA statt. Auch wenn deutliche Auflösungserscheinungen beim Dresdener Original zu verzeichnen sind, ein notwendiger Grund, auch bei der noch weiter rechts stehenden Kopie persönlich Stellung gegen Rassismus und Islamophobie zu beziehen. Zumal im Laufe des Abends immer klarer wurde: LEGIDA ist nahezu vollständig eine Ansammlung von Nazis, Hools, ressentimentgeladenen Wendeverlierern und Edel-Rassisten, mit denen kein Dialog möglich ist. Nennen wir es also Naziaufmarsch 2.0.

Wo LEGIDA steht, machten auch die Redebeiträge auf dem Augustusplatz deutlich. Von den Organisatoren wurde durch Friedrich Fröbel den hunderten Hooligans gedankt, dass diese mittels (angedrohter und tatsächlicher) Gewalt die Demo schützen würden. Götz Kubitschek durfte zum zweiten Mal den völkischen Diskurs füttern und sich neue Umbruchphantasien ausmalen.

Weil Rassismus nicht an Landesgrenzen haltmacht,  hatte auch das Merseburger Bündnis gegen Rechts in Solidarität mit NOLEGIDA und Leipzig nimmt Platz aufgerufen, am 30. Januar in die Nachbarstadt zu fahren, um friedlich und entschlossen gegen LEGIDA zu protestieren. Rund 40 Mitglieder hatten angekündigt, sich auf den Weg zu machen und waren in unterschiedlichen Bezugsgruppen in der Stadt unterwegs.

Rund um den Ring und insbesondere in Nähe des Augustusplatzes war die Stimmung von Anfang an angespannt. Unsere erste Station befand sich in der Goethestraße. Hier schubste und attackierte die Polizei sowohl Pressevertreter als auch auf der Straße sitzende Blockierende und reagierte verbal und körperlich aggressiv. Weil insgesamt genügend Menschen vor Ort schienen, entschieden wir uns, uns in Richtung Georgiring zu bewegen. Dort wurden augenscheinlich immer wieder LEGIDA-Gruppen in Richtung Augustusplatz geschleust, der ansonsten massiv abgeschirmt war. Friedlicher Protest in Hör- und Sichtweite der LEGIDA schien hier möglich, eine Blockade der breiten Ring-Straße aber von Anfang an ausgeschlossen.

Anreisende LEGIDA-Gruppen wurden mit Pfeifkonzert, Buh- und Nazis-Raus-Rufen begrüßt. Unter den Anreisenden waren zu diesem Zeitpunkt fast ausschließlich Nazis und Hools ganz offenbar aus dem Leipziger Umland. Die von den Teilnehmenden ausgehende Stimmung war aggressiv bis feindselig. Die Polizei drängte den Protest mit Pferden ab, schubste Menschen in Richtung fahrender Straßenbahnen und wirkte insgesamt unsouverän und aggressiv. Von einem Greiftrupp wurde ich aus der Menge gefischt und mit dem Vorwurf konfrontiert, ich wäre dabei gesehen worden, wie ich einen Böller entzündet/geworfen hätte. Es folgten Identitätsfeststellung, Durchsuchung und Platzverweis.

Ich bin sicher, dass diese absurde Verdächtigung sich zügig aufklären lässt. Sie ist haltlos, ohne Substanz und folgt ganz offenbar dem Ziel der in Leipzig eingesetzten Polizei, Einzelne stellvertretend mit willkürlichen Tatvorwürfen zu überziehen. Sobald mir nähere Informationen vorliegen, werde ich neben meiner Verteidigung gegen solcherlei behördliche Willkür auch prüfen, ob es geeignete Mittel gibt, den mich offensichtlich falsch verdächtigenden Beamten zur Verantwortung zu ziehen. Das Versammlungsrecht darf nicht dadurch unterminiert werden, dass Demonstrierende willkürliche Anschuldigungen und eine Kriminalisierung fürchten müssen. Ich hoffe, dies gilt explizit auch in Sachsen und unter den dortigen Verhältnissen sächsischer Demokratie.

zeugenTrotz dieses Vorkommnis war der Abend in Leipzig ein Erfolg. Nur noch 1500 (Stadt Leipzig) bis 2000 (BeobachterInnen) LEGIDA-Demonstranten, die dank einer Entscheidung des OVG Bautzen auch keine Demonstration abhalten durften, standen zwischen 5000 (Stadt Leipzig) und 7000 (Leipzig nimmt Platz) weit überwiegend friedlich Demonstrierenden und Blockierenden entgegen. Aggressiv war vor allem die mit rund 2000 Beamtinnen und Beamten vertretene Polizei, die nach Medienberichten „robust“ agierte, was nach Angaben der Demo-SanitäterInnen zahlreiche Verletzte zur Folge hatte.

Auch wenn LEGIDA wohl wiederkommen wird, der mediale Hype scheint für’s Erste vorbei. Sinkende Teilnehmerzahlen lassen hoffen, dass diese Nazidemo neuen Typs sich nicht dauerhaft etablieren kann. Rassismus und Islamophobie sind deshalb noch lange nicht Geschichte. Das durch PEGIDA, LEGIDA, AfD und CDU/CSU nach rechts verschobene Diskursklima hat das Land kälter werden lassen. Rassistische Gewalttaten nehmen zu. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Wir dürfen nicht schweigen und müssen solidarisch sein, wenn aus Teilen der Gesellschaft Minderheiten in unserem Land der Hass entgegenschlägt. Deshalb kann es auch in Zukunft nur heißen: LEGIDA? Läuft nicht!

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