Dramatischer Anstieg rechter Gewalt im Saalekreis

Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt hat am heutigen Tag ihre Jahresstatistik vorgelegt. Für den Saalekreis kommentiert der bündnisgrüne Abgeordnete Sebastian Striegel die Entwicklung:

„Der Saalekreis hat im Jahr 2014 einen dramatischen Anstieg rechter Gewalttaten erlebt. Die Zahl der Angriffe stieg um mehr als 100 Prozent von 8 Angriffen (2013) auf nun 17 (2014). Der Saalekreis ist damit trauriger Spitzenreiter in Sachsen-Anhalt. Nur in Halle wurden ähnlich viele rechte Angriffe registriert.

Die Angriffe im Saalekreis richteten sich maßgeblich gegen Geflüchtete sowie ihre UnterstützerInnen. Sie sind zurückzuführen auf eine hoch gewaltbereite rechte Szene, besonders im Raum Merseburg. Die TäterInnen fühlen sich durch eine gesellschaftliche Stimmung ermutigt, in der Pegida, Legida und Co. immer wieder gegen Flüchtlinge hetzen und diese auch von Teilen der Politik als Problem dargestellt werden.“

Irritiert zeige sich Striegel von der mangelnden juristischen Aufarbeitung der Taten und auch der fehlenden polizeilichen Einordnung als politisch rechts motivierte Gewalt: „Der Fall eines 23-jährigen somalischen Flüchtlings, der am 20. Februar 2014 im Merseburger Bahnhof von zwei Männern rassistisch beleidigt, dann geschlagen und am Boden liegend weiter getreten wurde, ist ausweislich der parlamentarischen Anfragen von Henriette Quade und mir bisher nicht als ‚politisch rechts motiviert‘ bewertet.  Das Amtsgericht Merseburg verurteilte erst einen der Angreifer im November 2014 zu drei Wochen Jugendarrest und 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, verzichtete aber darauf, die rassistische Motivation strafverschärfend zu werten.

Zwar versucht die Polizei mit großem Einsatz, weiteren rechten Angriffen, insbesondere in Merseburg vorzubeugen, sie hat dazu ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt Das Nichtanerkennen rassistischer und/oder rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden und die schleppende Bearbeitung der Fälle durch die Gerichte frustriert jedoch die Betroffenen und hemmt die Bereitschaft, Gewalttaten anzuzeigen.

Rechte Gewalt ist undenkbar, ohne den gesellschaftlichen Resonanzraum, in dem sie passiert. Im Saalekreis müssen deshalb die Anstrengungen gegen Nazis und Rassisten verstärkt werden. Zuwanderung, auch von Geflüchteten, sollte vom Landkreis als Chance gesehen werden. Die Geflüchteten müssen stärker als bisher willkommen geheißen und integriert werden. Auf dem Boden von Skepsis gegenüber Geflüchteten gedeihen Rassismus und rechte Gewalt.“

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