„Grundrechte verteidigen“

Eine Verschärfung des Versammlungsrechts kann laut Sebastian Striegel nicht die Antwort auf die Bedrohung durch Neonazis sein: „Nicht das Versammlungsrecht ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Neonazis gegen Geflüchtete hetzen und den Ortsbürgermeister in Tröglitz bedrohen.“

„Nicht Aktionismus und Beschränkungen von Grundrechten helfen hier weiter. Jetzt Grundrechte einzuschränken, wäre ein Sieg für Nazis und Rassisten. Stattdessen sind wir alle gefordert, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Wenn notwendig, kann dies auch durch zivilen Ungehorsam vor dem Haus eines ehrenamtlichen Bürgermeisters geschehen. Wo konkrete Solidarität mit denjenigen geübt wird, die sich für Geflüchtete einsetzen, kann eine Nazidemonstration gegebenenfalls nicht stattfinden.“

„Im Fall Troeglitz ist nun besonders der Bürgermeister der Gemeinde Elsteraue, Manfred Meißner, gefordert Position, für die Geflüchteten zu beziehen und seinem ehemaligen Ortsbürgermeister, der couragiert gehandelt hat, den Rücken zu stärken.“

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