„Zuwanderung ist unsere Chance“

Unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen gegen Rassismus“ debattiert heute der Landtag über die Lehren aus Tröglitz. Dazu Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Die Ereignisse von Tröglitz zeigen mir ein Scheitern lokaler Demokratie. Tröglitz ist eine riesige Herausforderung für uns als Gesellschaft. In Tröglitz fehlt, wie an vielen anderen Stellen im Land, eine breite Verankerung von Zivilgesellschaft und Engagement. Es fehlt an Menschen, die Rassisten mit demokratischen Mitteln in die Schranken weisen. Es fehlte in Tröglitz auch an einem hauptamtlichen Bürgermeister, der bereit ist, Verantwortung für seine Kommune zu übernehmen. Das Abtauchen von Herrn Meißner ist Teil des Problems.“

„Versammlungsrechtliche Erlasse sind gut, sind richtig – aber sie lösen das Problem nicht. Am Ende scheitern solche Fragen an einer fehlenden Zivilgesellschaft und an fehlendem zivilgesellschaftlichen Engagement.“

„Wir brauchen, gerade auch in Fällen wie in Tröglitz, wo es zur Bedrohung demokratisch gewählter Politikerinnen und Politiker kommt, klare Antworten des Staates. Diese Antworten brauchen wir aber überall da, wo Menschen für ihr demokratisches Engagement in den Fokus von Neonazis geraten, unabhängig davon, um wen es sich handelt.“

„Ich möchte ausdrücklich Götz Ulrich, den Landrat des Burgenlandkreises loben, weil er eine verantwortungsvolle Politik macht. Er setzt auf dezentrale Unterbringung. Das unterstütze ich. Das ist der richtige Weg.

„Wir leben in Sachsen-Anhalt in einem Landstrich, der seit 70 Jahren fast ausschließlich Abwanderung erlebt hat. Zuwanderung wäre unsere Chance – ich bitte sie alle, lassen sie uns diese Zuwanderung gestalten, lassen sie uns Menschen nach Sachsen-Anhalt holen und sie hier willkommen heißen.“

Verwandte Artikel