Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten: Ursachenforschung statt Aktionismus

„In Sachsen-Anhalt werden Polizistinnen und Polizisten immer häufiger bei Angriffen verletzt. Statt nun einen neuen Straftatbestand oder härtere Strafen zu fordern, muss die Landesregierung sich endlich auf Ursachensuche begeben. Alles andere ist purer Aktionismus.“
„Polizistinnen und Polizisten werden hierzulande besonders in Routinesituationen häufig Opfer von Gewalt. Immer mehr Beamtinnen und Beamte werden beispielsweise bei Anhalte- und Kontrollsituationen durch Angriffe verletzt. Die Landesregierung kann bislang keine Aussage darüber treffen, worin diese höhere Verletzungsanfälligkeit begründet ist. Wir müssen deshalb zunächst die Umstände der Angriffe und mögliche Ursachen der massiv gestiegenen Verletzungsanfälligkeit besonders bei Routineeinsätzen wie Verkehrskontrollen erforschen, um dann gezielt Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Das sind nicht zwangsläufig härtere Strafen.“
„Ich fordere Innenminister Holger Stahlknecht wie bereits im Innenausschuss auf, endlich eine wissenschaftliche Untersuchung zu den im Jahr 2014 geschehenen Angriffen auf Polizeibeamte, den Umständen sowie zu den Gründen einer erhöhten Verletzungsanfälligkeit in Auftrag zu geben. Eine solche Untersuchung könnte zum Beispiel an der FH der Polizei erfolgen. Die entsprechenden Daten liegen vor.“
„Unsere Polizei braucht Fürsorge, nicht Kosmetik durch neue, wirkungslose Straftatbestände.“

Hintergrund:
Hessen will mit einer Bundesratsinitiative schärfere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte durchsetzen und hierfür einen neuen Straftatbestand einführen. Tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste sollen demnach unter Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gestellt werden. In besonders schweren Fällen soll auch eine Strafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden können.
In Sachsen-Anhalt wurden Polizistinnen und Polizisten im vergangenen Jahr häufiger Opfer von Gewalt. Im Jahr 2014 wurden 191 Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten registriert – im Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 44 Fälle. Der Grund des Anstiegs ist unklar.
Vor allem bei vermeintlich ungefährlicher Routinearbeit nahmen deutlich mehr Beamte Schaden: Bei Verkehrskontrollen wurden 2014 57 Polizisten verletzt, im Vorjahr waren es nur 16. Beim Streifendienst gab es 54 (Vorjahr: 45), und bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt zwölf Verletzte.
Polizistinnen und Polizisten beklagen regelmäßig das gestiegene Dienstalter, fehlendes Training zur Eigensicherung und eine allgemeine Überlastungssituation als Ursache für die gestiegene Verletzungsanfälligkeit.

Links zu Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema:
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2014“ (Drs. 6/3835)
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2013“ (Drs. 6/2766)
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 6/2067)

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