Kultur der Transparenz schaffen


Zum heute vorgestellten III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Harald von Bose:

„Ich bedanke mich beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für den heute vorgelegten III. Tätigkeitsbericht und unterstütze seine Forderung nach einem Transparenzgesetz ausdrücklich.“

„Transparenz staatlichen Handelns sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information und Akteneinsicht sind Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Es ist Aufgabe und selbstverständliche Serviceleistung einer modernen Verwaltung, amtliche Informationen jedermann unaufgefordert oder zumindest auf Antrag zugänglich zu machen. Das beinhaltet Kabinettsbeschlüsse ebenso wie Verträge der öffentlichen Hand. Auch eine Ausnahme des Verfassungsschutzes von jeglichem Informationszugang ist nicht länger hinnehmbar.“

„Ich stelle immer wieder fest, dass wir weit entfernt von dieser Kultur der Transparenz sind. Vielmehr neigen Behörde bei für sie heiklen Anfragen – wie beispielsweise bei gewünschtem Informationszugang zu Betreiberverträgen von Gemeinschaftsunterkünften –  dazu, Auskunftsanfragen zunächst nur zögerlich zu bearbeiten. Auch seitens der betroffenen Unternehmen wird häufig und unzutreffend mit vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen argumentiert.“

„Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist reif. Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff notwendige Reformen in die nächste Legislaturperiode verschiebt. In einer modernen und offenen Gesellschaft muss der Zugang zu Informationen eine Selbstverständlichkeit sein. Wer sich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache einsetzt, muss auch dazu bereit sein, Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürgern sind auch in der Lage, engagiert und kompetent mitzuentscheiden.“

„Großen Nachholbedarf haben wir bei den Gebühren für den Informationszugang. Sachsen-Anhalt weist im bundesweiten Vergleich die höchsten Gebührensätze für die Antragsbearbeitung auf. Diese sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sofort zu senken. Die Gebührenhöhe darf kein Hindernis bei der Inanspruchnahme eines Informationszuganges darstellen.“

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