Dossier-Affaire: Aufklärung notwendig

Zur Affäre um bei der Polizei Sachsen-Anhalt angelegte Dossiers zu Bürgerinnen und Bürgern sowie mindestens einem Landtagsabgeordneten erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:files-463492_1280

„Für die Sitzung des Innenausschusses hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag die Landesregierung zur Aufklärung aufgefordert. Wir erwarten, dass dieser Antrag am morgigen Donnerstag behandelt wird. Jeder Versuch, die Aufklärung der Affäre durch Geschäftsordnungstricks zu verzögern, muss unterbleiben.“

„Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zentral, auf welcher vermeintlichen Rechtsgrundlage die Erstellung der Dossiers erfolgte, wer deren Erstellung anwies und eventuell beeinflusste, welchem Zweck sie dienten und bei welchen Gelegenheiten und in welchen Behörden sie im Einzelnen Anwendung fanden. Auch ihr Inhalt und der Prozess der Erstellung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Interesse.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht nach derzeitiger Lage davon aus, dass die Dossiers über die regionale Zuständigkeit der Polizeidirektion Ost hinaus im Umlauf waren.“

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