Information zur möglichen Unterbringung von AsylbewerberInnen in Merseburg-West

Auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahrzehnten einen massiven Bevölkerungsverlust. Diese Entwicklung kehrt sich aktuell etwas um. Europa und die Bundesrepublik erleben Zuwanderung.

Kriege und Konflikte im Nahen Osten, Klimawandel sowie Elend in anderen Weltgegenden treiben Menschen in die Flucht. In diesem Jahr erwartet Deutschland etwa 800 000 Geflüchtete. Sachsen-Anhalt wird rund 23 000 davon aufnehmen. Der Saalekreis ca. 2 200. Ein Teil der Menschen wird nach Merseburg kommen und kurzfristig ein Dach über dem Kopf und eine Lebensperspektive brauchen. Aktuell leben im Landkreis knapp 1 700 AsylbewerberInnen.

Sachsen-Anhalt und der Saalekreis sind neben der Suche nach dauerhaften Wohnmöglichkeiten und der Schaffung neuer Unterkünfte analog zur bestehenden Gemeinschaftsunterkunft in Krumpa (ca. 280 Plätze) immer wieder auf der Suche auch nach schnell zu belegenden Gebäuden. Damit soll die Unterbringung in Zelten oder Turnhallen vermieden werden.

Auch die inzwischen leer stehende ehemalige Sekundarschule Merseburg West (zu DDR-Zeiten Gagarin-Schule) soll – so notwendig – für kurzfristige Unterbringung genutzt werden. Für den Fall unerwarteter Ankünfte vieler Menschen aus der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) sollen regulär 150 bzw. maximal 300 Menschen für wenige Nächte dort ein Dach über dem Kopf erhalten, bevor sie in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte weiterverteilt werden. Bisher ist keine dauerhafte Unterbringung in der ehemaligen Schule vorgesehen, die derzeit notdürftig hergerichtet wird. Die Betreuung der Asylsu-chenden soll durch Hilfsorganisationen sichergestellt werden. Die Vergabe dieser Leistungen läuft aktuell. Die Verantwortung für die Unterbringung liegt beim Saalekreis und Landrat Frank Bannert (CDU).

Weil es rund um die Unterbringung von Geflüchteten immer wieder Fragen, bisweilen auch Befürchtun-gen und Ängste gibt, will ich einige Themen mit diesem Flugblatt aufgreifen.

1. Ist eine Entscheidung zur Unterbringung in Merseburg-West bereits gefallen?
Der zuständige Saalekreis ist bemüht, Flüchtlinge schnell in Wohnungen unterzubringen. Nur alleinreisende Männer sind derzeit in der Gemeinschaftsunterkunft in Krumpa und zwar unter sehr beengten Verhältnissen untergebracht. Weitere dauerhafte Gemeinschaftsunterkünfte sollen geschaffen werden. Die Schule in Merseburg-West wird als Notunterkunft hergerichtet, damit bei einem kurzfristigen Bedarf Menschen ein Dach über dem Kopf geboten werden kann. Die Schule ist geeignet, weil es sich um ein Gebäude des Landkreises handelt und weil nur geringfügige Bauarbeiten notwendig sind, um die Räu-me zur Belegung herzurichten.

2. Wie viele Menschen sollen in der ehemaligen Schule in Merseburg-West untergebracht werden? Für wie lange?
Es können maximal 300 Menschen in dem ehemaligen Schulgebäude untergebracht werden. Der Landkreis plant, im Regelfall nur 150 Menschen dort unterzubringen. Die Menschen sollen schnellstmöglich aus dem Notquartier aus- und in Wohnungen bzw. Gemeinschaftsunterkünfte umziehen.

3. Ich habe gehört, dass es in der Nähe solcher Unterkünfte vermehrt zu Kriminalität kommt. Muss ich Angst um mich und mein Eigentum haben?
Das ist eine bloße Falschbehauptung, mit der Neonazis und Rassisten Stimmung gegen Geflüchtete machen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass durch Geflüchtete die Kriminalität ansteigt. Unter Geflüchteten sind nicht mehr Kriminelle, als unter der deutschen Durchschnittsbevölkerung. Wenn Flüchtlinge Straftaten begehen, werden sie von der Polizei wie andere auch zur Verantwortung gezogen. Tatsächlich müssen Unterkünfte und Flüchtlingswohnungen häufig von der Polizei geschützt werden, weil Anschläge angedroht und durchgeführt werden. Seitdem in Merseburg-West Gerüchte in Umlauf gebracht wurden, dass das ehemalige Sekundarschulgebäude als Unterkunft genutzt werden soll, gab es bereits Sachbeschädigungen am Gebäude.

4. Für Asylbewerber ist nun plötzlich Geld da, es fehlt jedoch ständig an Mitteln zur Sanierung von Schulen oder Kindertagesstätten. Wie kann das sein?
Der Saalekreis hat in den Jahren 2010 bis 2015 über 50 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden ausgegeben. Damit wurde u.a. die Goethe-Sekundarschule in Merseburg saniert. Während der Sanierung kam die Sekundarschule in Merseburg-West als Ausweichquartier in Nutzung. Diese wird aktuell nicht mehr als Schulgebäude gebraucht.

5. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Stadt Merseburg pleite ist. Hat das mit dem Zuzug von AsylbewerberInnen zu tun?
Nein. Die Stadt Merseburg ist nicht für die Unterbringung von AsylbewerberInnen verantwortlich. Dies fällt in den Verantwortungsbereich des Saalekreises und des Landes Sachsen-Anhalt. Die dafür entstehenden Kosten werden durch den Bund und das Land übernommen. Die Kommunen erhalten ihre Auslagen ersetzt.
Die Stadt Merseburg ist aufgrund eigener Versäumnisse in finanzielle Schieflage geraten. Dafür trägt in erster Linie der seit 2008 amtierende Merseburger Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) die politische Verantwortung.

Die zu uns kommenden Menschen müssen menschenwürdig untergebracht werden und brauchen eine Perspektive. Viele von ihnen werden nicht in ihre kriegszerstörte Heimat zurückkehren können. Der Zuzug von Menschen nach Merseburg ist für uns zuerst eine Chance. Gestalten wir diese! Die sehr kurzfristige Unterbringung und die Vielzahl von Menschen, die zu uns kommen, sind aber auch eine große Herausforderung. Es braucht Sprachkurse, damit die Geflüchtete Deutsch lernen können. Es braucht mehr LehrerInnen, damit neue SchülerInnen unterrichtet werden können. Die Qualifikationen der ZuwanderInnen muss erhoben werden, damit eine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen kann.

Unsere Gesellschaft wird durch Zuwanderung bunter und vielfältiger. Das wird auch Probleme mit sich bringen. Wir werden gemeinsam diskutieren müssen, was uns verbindet und wie wir leben wollen. Zuwanderung ist für uns in Merseburg, im Saalekreis und in Sachsen-Anhalt aber zuerst eine Chance. Viele Wohnungen in unseren Städten und Dörfern stehen leer. Schulen werden geschlossen. Fachkräfte für den Arbeitsmarkt fehlen. Merseburg hat mit aktuell rund 35 000 EinwohnerInnen (inklusive Eingemeindungen) so wenige EinwohnerInnen wie in den 1930er Jahren. Diese Entwicklungen können durch Zuwanderung teilweise umgekehrt werden.

Als Abgeordneter des Landtags stehe ich dafür, dass jeder Mensch in Sachsen-Anhalt gut und in Frieden leben kann. Ich will das Ankommen auch für Geflüchtete ermöglichen.

Ich möchte Ihnen die Chance geben, sich unmittelbar zu informieren, damit nicht Sorgen, Ängste und Hetze die Diskussion bestimmen, sondern wir gemeinsam über Fakten reden können. Haben Sie Fragen, dann erreichen Sie mich und mein Team über:

www.sebastian-striegel.de
www.facebook.com/striegse

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Striegel

P.S. Am 24. September biete ich ab 15 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde am Netto-Markt (Oeltzschnerstraße 1) an. Nutzen Sie gern die Gelegenheit, mit mir ins Gespräch zu kommen.

Das Flugblatt zum download finden Sie hier.

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