Listenparteitag: „2016 wird GRÜN. Mit euch!“

Am 26. September 2015 wählte der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel auf Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl. Seine Bewerbungsrede hier im Wortlaut dokumentiert. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin überzeugt: Wir befinden uns in spannenden Zeiten. In den kommenden sechs Monaten entscheidet sich, in welcher Gesellschaft wir in Sachsen-Anhalt leben werden. Am 13. März 2016 steht dieses Land vor der Wahl:

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheiden, ob ab April 2016 eine schwarz-rote Koalition unter einem farblosen MP weiterwurschteln kann, oder ob wir mit neuen grünen Mehrheiten den Wandel gestalten werden.

Sie entscheiden, ob statt CDU-Fördermittelsumpf in Dessau und SPD-Filz im Finanzministerium endlich Transparenz und Ehrlichkeit regieren.

Sie entscheiden, ob die Rassisten aus AfD, NPD und „besorgten Bürgern“ den Ton in der Einwanderungsdebatte bestimmen, oder Sachsen-Anhalt neue Bürgerinnen und Bürger willkommen heißt.

Sie entscheiden, ob dieses Land, Klima- und Naturschutz weiter für Luxus hält, oder ob wir Verantwortung für die uns geschenkte Schöpfung übernehmen.

Sie entscheiden, ob Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt als Agrarindustrie betrieben wird, oder bäuerliche Betriebe eine Chance bekommen.

Sie entscheiden, ob im Bildungs- und Hochschulbereich weiter nur der Mangel verwaltet oder endlich Zukunft gestaltet wird.

Mit euch gemeinsam, will ich in dieser Entscheidungssituation dafür streiten, dass Sachsen-Anhalt grüner wird. Mit euch will ich kämpfen, dass wir in einer rot-rot-grünen Landesregierung gesellschaftliche und politische Mehrheiten endlich auch in reale Politik verwandeln. Die Zeit dafür ist reif! Lasst uns die kommenden sechs Monate nutzen, unsere Ideen, Visionen und Konzepte in die Köpfe und die Herzen der Menschen in Sachsen-Anhalt zu bringen.

Ich will meine Kraft auch in den kommenden fünf Jahren für die bündnisgrüne Familie geben. Ich will, dass wir die Oppositionsarbeit hinter uns lassen und ich möchte mit euch gemeinsam dieses Land in Regierungsverantwortung gestalten. Opposition ist nicht Mist. Als GRÜNE haben wir in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass erfolgreiche Oppositionsarbeit möglich ist.

  • Ohne uns gäbe es heute keine Namensschilder für Polizisten.
  • Ohne uns könnte der Verfassungsschutz weiter unbemerkt Akten schreddern,
  • Ohne uns wären Schullaufbahnempfehlungen noch immer verbindlich,
  • Ohne uns gäbe es im Landtag noch immer Kohlestrom,
  • Ohne uns würden Ferkel noch immer aus wirtschaftlichen Gründen getötet,
  • Ohne uns könnte die Landesregierung euch heute mit Staatstrojanern ausspionieren
  • Ohne uns wäre es deutlich schwerer, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu beantragen.

Oppositionsarbeit war und ist für uns GRÜNE kein Dagegensein aus Prinzip. Wir haben jeden Vorschlag der Regierungsfraktionen geprüft. Und haben oft genug mit beiden Fraktionen gestimmt, wenn wir überzeugt waren, dass ein Antrag Schritte in die richtige Richtung macht.

Wir mussten aber auch feststellen, dass grüne Ideen prinzipiell abgelehnt werden: Und deshalb wollen wir in die Regierung und dieses Land neu gestalten.

Sachsen-Anhalt braucht den Ausstieg aus der Braunkohle und ein Klimaschutzgesetz, denn wir müssen unseren Beitrag leisten, die Erderwärmung zu begrenzen. Sachsen-Anhalt braucht andere Regeln für die Landwirtschaft, damit wir Lebensmittel endlich regional, bio und lecker erzeugen können und Tiere nicht mehr leiden müssen. Sachsen-Anhalt braucht mehr Investitionen in Schulen und Universitäten. Die Köpfe unserer Kinder, Schülerinnen und Studierenden sind wichtiger, als jede neue Autobahn.

Ich werbe um euer Vertrauen für fünf weitere Jahre im Parlament. Ich habe der Fraktion in den vergangenen Jahren als Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher gedient. Mein Wissen und meine Erfahrung aus diesen Ämtern will ich nutzen, um unserem gemeinsamen Projekt einer Regierung mit grüner Beteiligung zum Erfolg zu verhelfen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor fünf Jahren, im September 2010, haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht und die personellen Weichen gestellt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder ins Parlament zu bringen.

Ab September 2015 kämpfen wir gemeinsam nicht nur um den Wiedereinzug, sondern darum, das großartige GRÜNE Ergebnis aus dem Jahr 2011 noch einmal zu verbessern. Die Umfragen geben uns dabei Rückenwind. Für Selbstgefälligkeit und bequemes Zurücklehnen aber besteht kein Anlass. Die kommenden Monate werden hart und wir werden streiten und engagiert kämpfen müssen.

Unser Engagement gegen Nazis und Rassisten war in der gesamten vergangenen Legislaturperiode notwendig. Ich bin überzeugt, dass wir entscheidenden Anteil daran hatten, den Einzug der NPD in den Landtag im März 2011 zu verhindern. 71 000 Stimmen für GRÜN, das waren damals auch 71 000 Stimmen gegen Rechts.

Während die NPD heute am Boden liegt und es der Partei DIE RECHTE an Struktur und Personal mangelt, schickt sich in diesen Monaten die AfD an, mit Rassismus erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen. Es ist die Aufgabe von uns GRÜNEN, der AfD einen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten nicht durchgehen zu lassen. Wer mit Rassismus um Stimmen buhlt, wer gegen Migranten hetzt, sich mit dem Mob verbündet und neurechte Verfassungsfeinde zu Unterstützern macht, der muss mit unserem erbitterten Widerstand rechnen.

Wer Sachsen-Anhalts AfD kennenlernen will, der schaue in diesen Tagen nach Thüringen. Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef, André Poggenburg, ist ein willfähriger Lehrling des braunen Demagogen und Thüringer Landeschefs Björn Höcke, der für Nazis und Hooligans Demonstrationen anmeldet und mit ihnen gegen Flüchtlinge hetzt. Auch in Sachsen-Anhalt demonstrieren AfDler mit Nazis gegen Flüchtlinge. Weitere Demonstrationen, in Magdeburg und Halle, sind in Planung. Auf ihrem heutigen Parteitag tönt, die Partei, sie wolle Deutschland vor dem Untergang bewahren. Sie ist der Untergang.

Diese AfD ist keine Alternative! Sie ist der Versuch, Rassismus, Chauvinismus und Islamophobie salonfähig zu machen! Unter Petry, Höcke und Poggenburg ist sie ein völkisches Projekt. Wir GRÜNE werden diese AfD stellen, wo immer dies notwendig ist. Und wir werden deutlich machen, warum ein neuer Nationalismus keine Antwort auf die Fragen unserer Zeit sein kann. Wir GRÜNE sind weltoffen, nicht national beschränkt!

Der Einwanderungsdebatte dieser Tage werden wir GRÜNE uns stellen müssen, wenn wir ein Ankommen in Sachsen-Anhalt ermöglichen wollen. Wichtig sind dabei klare Perspektiven, Augenmaß, Zuversicht und unbedingte Menschlichkeit. Für Sachsen-Anhalt sind über 23 000 Menschen, die in diesem Jahr bei uns Zuflucht finden werden, zuvörderst eine Chance. Denn in den vergangenen Jahren haben wir rund 30 000 Menschen pro Jahr durch Sterbefälle und Abwanderung verloren. Marktplatzbesuche des Ministerpräsidenten und Rückkehrerboxen vermochten diese Entwicklung nicht zu stoppen. Die heute zu uns kommenden Menschen fliehen aus größter Not, aus Krieg und Elend zu uns. Von den über 50 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gelangt nur der geringste Teil nach Europa oder Deutschland.

Sachsen-Anhalt muss diesen Menschen hier ein ordentliches Dach über dem Kopf, Hilfe und vor allem das Ankommen zu ermöglichen. Das ist unsere Pflicht. Sie in den kommenden Jahren zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen, ist unsere Aufgabe.

Den zum Teil schwierigen Debatten hierzu stellen wir uns. Politik muss erklären, warum Menschen – auch in großer Zahl – zu uns kommen. Wir müssen erklären, wie die Geflüchteten menschenwürdig unterkommen sollen und dabei immer transparent und offen kommunizieren. Wir dürfen nicht zulassen, wenn von vermeintlich „besorgten Bürgern“ und Nazis rassistisch gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Wir werden aber erklären müssen, wie Integration und Deutschunterricht in den Schulen, Kindergärten und Wohnquartieren gelingen kann.

Ich habe mich dieser Auseinandersetzung am Donnerstag erneut gestellt. Mehr als 120 wütende, mehr oder weniger ehrlich besorgte Bürger, aber auch Neonazis waren zu meiner öffentlichen Bürgersprechstunde in Merseburg-West vor Ort. Das war Politik, die weh tat. Die zwei Stunden erschöpfende Diskussion haben mir aber erneut gezeigt, welch große Kraft im demokratischen Miteinander liegen kann. Auch wenn ich viele nicht überzeugen konnte und organisierte Nazis nicht überzeugen wollte. Die Erfahrung, dass überhaupt ein Politiker den Dialog mit ihnen sucht, hat dem einen oder anderen zumindest Respekt abgerungen. Das zeigen mir die Zuschriften und Rückmeldungen seit dem Termin und einer groß angelegten Flugblattaktion im Viertel.

Als GRÜNE dürfen, müssen und können wir mit voller Überzeugung die Chance betonen, die diese Einwanderung nach Deutschland und auch zu uns nach Sachsen-Anhalt bringt. Vor Blauäugigkeit aber sollten wir uns hüten.

Der Euphorie und der unermesslichen Hilfsbereitschaft vieler tausender Menschen auch in Sachsen-Anhalt wird, ja muss die Ernüchterung folgen. Zu uns kommen Menschen, keine Heiligen. Die Geflüchteten sind häufig traumatisiert, ihr Bildungsniveau ist unbekannt, ihre Integration in den Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer, sondern eine große Aufgabe. Zunächst müssen Qualifikationen erhoben und Abschlüsse anerkannt werden. Hier könnte Sachsen-Anhalt Vorreiter sein. Jede und jeder braucht auch schnellen Zugang zu Deutschkursen hoher Qualität. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass jeder dieser Menschen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft. Dazu verdienen Flüchtlinge, wie jeder andere auch, den Mindestlohn, denn wir GRÜNE wollen keine Konkurrenz zwischen deutschen und neu hinzu kommenden Arbeitssuchenden erzeugen.

Erfolgreich für das Land Sachsen-Anhalt werden wir sein, wenn es uns gelingt, die Geflüchteten auch dauerhaft im Harz, der Börde, der Altmark und im Burgenlandkreis zu halten. Dafür sind große Anstrengungen notwendig, denn heute verlassen die allermeisten Migranten diese Regionen sehr schnell, um in (westdeutsche) Großstädte und Ballungsräume zu ziehen. Da bestehen Netzwerke, dort ist Arbeitsmarktintegration leichter möglich und – mit entscheidend – dort wird ihnen mit weniger Feindseligkeit begegnet.

Es ist deshalb wichtig deutlich zu machen: Die Rassisten und Zündler in unseren Dörfern und Städten gefährden nicht nur Menschen, Asylbewerberunterkünfte und das friedliche Zusammenleben, sondern auch unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung!

Auf mittel und lange Sicht stehen uns mit dem Hinzukommen vieler neuer Menschen spannende aber notwendige Debatten ins Haus: Wie wollen wir gemeinsam leben? Wie gelingt es uns, fundamentale Werte wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu geteilten Vorstellungen zu machen? Was passiert in einer Gesellschaft, die Gott weitgehend aus ihren Vorstellungen verbannt hat eigentlich, wenn neue, stärker religiös gebundene Menschen in diese hineinwachsen? Ich bin auf diese Debatten gespannt und glaube, dass wir GRÜNE sie engagiert führen können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe Lust auf Wahlkampf mit euch. Die Vorstellung, dass GRÜNE ab April 2016 in diesem Land mit regieren könnten, elektrisiert mich. Und zwar komplett erneuerbar.

Ich bin bereit, hinter unserer Spitzenkandidatin Claudia und mit euch ins Rennen zu gehen. Ich freue mich, wenn ihr mir heute erneut euer Vertrauen aussprecht.

2016 wird GRÜN. Mit euch!

Verwandte Artikel