Kreisverwaltung ignoriert Gesetzesverstöße

Rassistische Proteste verängstigen Geflüchtete und Anwohner in Merseburg-West

Seit mehr als einer Woche versammeln sich in Merseburg-West in den Abendstunden Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Die regelmäßigen zum Teil von örtlichen Neonazis unterstützten Kundgebungen und Aufmärsche werden öffentlich angekündigt, aber bislang nur in Einzelfällen vor Ort angemeldet. AnmelderInnen oder VersammlungsleiterInnen geben sich nicht zu erkennen. Gesetzliche Bestimmungen werden nicht eingehalten. Die als Versammlungsbehörde zuständige Kreisverwaltung ignoriert ihre gesetzlichen Verpflichtungen.

Zum Sachverhalt äußert sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel: „Die rassistische Mobilmachung gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Merseburg-West läuft bereits seit einigen Wochen. Seit nunmehr Geflüchtete in der ehemaligen Schule im Stadtteil untergebracht sind, versammeln sich allabendlich geplant zwischen 40 und 70 Bürgerinnen und Bürger vor dem Gebäude bzw. führen dort Aufmärsche durch. Dabei werden von den zum Teil stark alkoholisierten Beteiligten rassistische Parolen gerufen, Gegenstände wie Böller oder Flaschen in Richtung der Unterkunft geworfen sowie Menschen bedroht und beleidigt. Geflüchtete in der Unterkunft fühlen sich bedroht, auch Anwohnerinnen und Anwohner haben Angst.

Die zuständige Versammlungsbehörde, der Saalekreis, ignoriert bislang die gesetzlichen Verpflichtungen und kommt ihrer Aufgabe – der Durchsetzung des Versammlungsgesetzes – nicht nach. VertreterInnen der Versammlungsbehörde sind nicht regelmäßig vor Ort, die gesetzliche Pflicht zur Anmeldung der Versammlungen wird ebenso wenig durchgesetzt, wie die Pflicht, eine/n VersammlungsleiterIn zu benennen oder den Alkoholkonsum auf der Versammlung zu unterbinden. Die Kreisverwaltung erschwert durch ihr Nichtstun auch die Arbeit der Polizei. Das Handeln der von Landrat Frank Bannert, CDU, geführten Verwaltung ist unverantwortlich. Gesetzliche Verpflichtungen werden missachtet.

Gleichzeitig wird gegenüber UnterstützerInnen der Geflüchteten eine Politik der Einschüchterung betrieben. Betroffene und ihr Umfeld erhalten Anrufe, bei denen sie aufgefordert werden, etwaig geplante Versammlungen zwingend anzuzeigen, man werde Eil- oder Spontanversammlungen nicht dulden.

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere die Kreisverwaltung auf, ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzukommen. Die Proteste gegen die Unterkunft sind – besonders während der Abend- und Nachtstunden – zeitlich und räumlich zu beschränken. Der Konsum von Alkohol auf Versammlungen ist zu unterbinden. Die Bewohner der Unterkunft müssen in die Lage versetzt werden, frei von Bedrohungen und Beleidigungen zu leben und insbesondere schlafen zu können. Die Erfordernisse des Versammlungsrechtes sind gegenüber jedermann umzusetzen. Die Kreisverwaltung muss die Polizei unterstützen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“

 

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