Strafanzeige gegen die AfD: „In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt “

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Anzeige gegen einen Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD) erstattet, der im Internet dazu aufgerufen haben soll, politische Gegner an die Wand zu stellen

„Es ist genug. Eine weitere Verrohung der politischen Debatten und des gesellschaftlichen Klimas im Land muss verhindert werden. Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden. Der Rechtsstaat kennt klare Grenzen von Meinungsfreiheit und politischem Diskurs. Der AfD müssen diese Grenzen dringend aufgezeigt werden. In unser Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt.

Wenn ein Mitglied des Vorstands der AfD im Kreisverband Salzwedel fordert, politische Gegner an die Wand zu stellen, ist dies ein Aufruf zur Ausübung von Gewalt und Volksverhetzung. Es braucht für solche Taten strafrechtliche Konsequenzen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. „Ich habe deshalb heute bei der Staatsanwaltschaft Stendal Anzeige eingereicht.“

„Gewalt und Aufrufe zur Gewalt sind keine Mittel des demokratischen Meinungskampfes. André Poggenburg verharmlost mit seiner Reaktion die von Mitgliedern im Namen der AfD begangenen Straftaten. Eine ‚Ermahnung’ reicht nicht. Die Äußerungen zeigen den tatsächlichen Charakter der AfD und ihr gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit“, sagt Striegel auch mit Blick auf die heute Abend in Magdeburg stattfindende Demonstration der Partei, bei der auch Rassisten, Neonazis und Verschwörungstheoretiker zur Teilnahme aufrufen.

Den demokratiefeindlichen Charakter der AfD hat mittlerweile auch der Verfassungsschutz erkannt, der die AfD nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung beobachtet und dazu öffentliche Quellen auswertet.

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