Rechter Gewalt und Hetze entgegentreten

Es ist gute drei Jahre her – am 20. September 2012 – dass der Landtag von Sachsen-Anhalt der pogromartigen Ausschreitungen gegen eine Unterkunft von AsylbewerberInnen in Quedlinburg im Jahr 1992 gedachte und die rassistischen Pogrome der beginnenden 1990er Jahre in Ostdeutschland thematisiert hat.

In meiner damaligen Rede bin ich der Hoffnung nachgegangen, dass Erinnerung an diese Zeit und ihre beschämenden Ereignisse helfen kann, die Wiederholung solcher rassistischer Ausschreitungen zu verhindern.

Ich bin entsetzt, dass wir uns heute erneut mit einer rassistischen Mobilisierung auseinandersetzen müssen, die in Teilen an die 1990er Jahre anschließt, die in ihrer Militanz auf diese aufbaut und die in ihrer Breitenwirkung – jedenfalls in Ostdeutschland – über sie hinausgeht. In den ersten neun Monaten 2015 gab es bundesweit 9.595 rechte Straftaten, darunter deutlich mehr als 600 Gewalttaten. In Sachsen-Anhalt sprechen wir im selben Zeitraum von über 1.000 Straf- und Gewalttaten. Das lässt die Dimension des Problems erahnen!

Für alle, die sich seit Jahren mit den Phänomenen Neonazismus, Rassismus und Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen, ist die Erkenntnis, dass insbesondere rassistische Ressentiments in Ostdeutschland – und Bayern – auf einen großen Resonanzraum treffen, keine neue Erkenntnis. Wir müssen davon ausgehen, dass rund ein Drittel der Ostdeutschen über rassistische Einstellungsmuster verfügt. Angesichts der in der letzten Woche bekannt gewordenen Entgleisungen zweier Vorsitzenden des Philologenverbands zeigt sich in erschreckender Klarheit, dass kulturrassistische Ressentiments, Sexismus und neu-rechte Ideologieelemente bei weitem kein Privileg der Dummen sind. Sie finden in der aktuell zugespitzten Situation auch Platz in der öffentlichen Argumentation formal hoch gebildeter Menschen, denen es aber offenbar an Herzensbildung und einer tatsächlich gelebten Praxis universaler Menschenrechte fehlt.

Wir haben in den letzten anderthalb Jahren erlebt, dass diese Ressentiments in den zu uns kommenden Geflüchteten einen Kristallisationspunkt gefunden haben. Rassistische Bürgerbewegungen setzen auf dieses Thema. Organisierte Neonazis von NPD, DIE RECHTE, der Dritte Weg und Kameradschaften haben zum Teil strategisch angelegte Kampagnen begonnen, mit denen Sie gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobilisieren. Ich erinnere an den vom sog. Dritten Weg veröffentlichten und breit gestreuten Leitfaden, mit dem NachbarInnen zukünftiger Flüchtlingseinrichtungen Informationen und ein Methodenset an die Hand bekommen, die Errichtung von Unterbringungseinrichtungen mithilfe politischer Aktionen und juristischer Expertise systematisch zu untergraben.

In Dresden laufen derweil seit mehr als einem Jahr Tausende – zum Teil Zehntausende – unter „Lügenpresse“-Rufen einem vorbestraften Kleinkriminellen hinterher, der gegen eine vermeintliche Islamisierung hetzt. In vielen ostdeutschen und wenigen westdeutschen Städten finden sich Ableger dieser *Gida-Bewegung. Auch dort werden Unzufriedenheit, Verdrossenheit, Demokratieferne und Rassismus vermengt mit Verschwörungstheorien zu einer gefährlichen Mischung zusammengekocht. Mit der AfD hat die bei Pegida aktive Bevölkerungsgruppe erstmals eine parteipolitische Ausformung erhalten, die vom völkischen Nationalismus eines Neu-Rechten Björn Höcke oder André Poggenburg getragen und von Rassismus zusammengehalten wird.

Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass aus rassistischem Gedankengut Hetze im Netz und auf der Straße wurde. Die Zahl rassistischer Versammlungen und Demonstrationen, organisiert durch AfD, NPD, DIE RECHTE und rassistische Bürgerinitiativen, ist in Sachsen-Anhalt auf einem Höchststand. Wir erleben, dass rechte und rassistische Gewalt, die in unserem Bundesland seit Jahren ein Problem ist, massiv ansteigt. Die Zahl der Angriffe hat sich – nach den Zahlen der Mobilen Opferberatung wie der der Polizei – mehr als verdoppelt. In Magdeburg sollten Bürgerwehren gegründet werden. Zudem haben sich Hooligans zu einer kriminellen Vereinigung zusammengetan und sich zu einem massiven Angriff auf Geflüchtete verabredet.

Das ist kein Einzelfall. Wir erleben, dass hier und an anderer Stelle Geflüchtete selbst, FlüchtlingshelferInnen und auch demokratische PolitikerInnen ins Fadenkreuz von Neonazis und Rassisten geraten.

Auch dies zuletzt in Magdeburg, wo mein Fraktionskollege Sören Herbst und PolitikerInnen der LINKEN konkrete Todesdrohungen erhielten und ihr Eigentum beschädigt wurde. Der Angriff ist einer von rund 500 in den vergangenen fünf Jahren. Angriffe, von denen besonders PolitikerInnen der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN betroffen waren und die darauf zielen, das Engagement dieser demokratischen Akteure für Geflüchtete, gegen Nazis und Rassismus zu brechen. Das Attentat eines Rechtsterroristen gegen die damalige Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln bedeutet eine weitere Eskalation dieser Angriffe.

Wir beklagen auch nahezu tägliche Angriffe auf geplante, bereits fertiggestellte und auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. In Sachsen-Anhalt stiegen diese Angriffe nach offiziellen Zahlen um den Faktor zehn! Wir erleben, besonders in Sachsen, dass Unterkünfte für Geflüchtete belagert werden und ein rassistischer Mob versucht, die Belegung von Immobilien unmöglich zu machen.

In diesem „Ostdeutschen Herbst“ ist die Erosion der politischen Mitte in vollem Gange. Teile der Gesellschaft scheinen inzwischen weitgehend von demokratischen politischen Prozessen und demokratischen Akteuren entkoppelt. Wir stehen – angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und der aktuellen ostdeutschen Umfragewerte der Partei im deutlich zweistelligen Bereich – vor der Herausbildung eines stabilen rechtspopulistischen Blocks in der Bundesrepublik Deutschland.

Die im Entstehen begriffene neu-rechte Bürgerbewegung entpuppt sich dabei als dunkler Teil der Zivilgesellschaft, in der – getragen durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit – fundamentale Menschenrechte und demokratische Standards nicht mehr als gesichert gelten können. Sich selbst als besorgte Bürger bezeichnende Menschen, Neonazis und Hooligans bauen auf den Straßen und vor den Unterkünften rassistische Bedrohungsszenarien auf. Gerade die Hooligan- und Neonaziszene greift dabei auf Gewalt zurück und sieht sich in ihrem Handeln als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens. Politische Gegner werden als Volksverräter gebrandmarkt. Einzelne Beteiligte sind dabei in der Lage, auf Erfahrungen der 1990er Jahre zurückzugreifen, wo sie beispielsweise an den Magdeburger Himmelfahrtskrawallen beteiligt waren.

Der Lack der Zivilisation scheint angesichts von Galgen vor Unterkünften, breit geteilten Aufrufen zur Selbstjustiz und allgemeinen Verleumdungen von Geflüchteten auf zum Teil eigens dafür eingerichteten Plattformen außerordentlich dünn geworden.

Staat und Gesellschaft haben auf diese Bedrohungen von Demokratie und Menschenrechten noch keine Antwort gefunden.

Ich frage mich, weshalb in Sachsen-Anhalt Polizei und Justiz gegenüber solchen Entwicklungen so zurückhaltend agieren? Wo bleibt die klare und konsequente Antwort des Rechtsstaats auf die öffentliche Verabredung zu Straftaten? Wo bleibt der Ermittlungsdruck auf Portalbetreiber, die ausschließlich Hass und Hetze verbreiten, wie einen ehemaligen Blood&Honour-Kader in Halle? Während in Berlin inzwischen dutzende Tatverdächtige Hausbesuche erhielten und Computer beschlagnahmten, teilen Ermittlungsbehörden in diesem Land viel zu oft mit, man könne gegen Hetze nichts tun. Das ist falsch und ich erwarte, dass z.B. das Cybercrime Competence Center endlich auch hierzulande konsequent ermittelt. Rassistische Täter müssen, egal ob online oder offline, die Härte und Konsequenz des Rechtsstaats erfahren.

Gesellschaftlich droht uns die Sprechfähigkeit über politische Differenzen hinweg abhanden zu kommen. Moralische Appelle laufen zunehmend ins Leere. Es fehlt an einer tatsächlich geübten demokratischen Praxis, die sich in Ostdeutschland ganz offenbar auch in den letzten 25 Jahren hat nicht etablieren können.

Wenn gut die Hälfte der Bevölkerung für die Beteiligung an Wahlen nicht mehr mobilisiert werden kann, halte ich das für ebenso dramatisch, wie den immer wieder spürbaren Mangel an Konfliktfähigkeit in der ostdeutschen Gesellschaft.

Was aber sind Aktivierungskräfte für die Demokratie? Ganz sicher nicht die von der Landesregierung initiierten Kampagnen zur Hebung der Wahlbeteiligung. Wer in diesen Tagen Demokratie stärken will, der muss sich auf die Suche begeben, wo und von wem demokratische Grundwerte und universale Menschenrechte verteidigt werden. Hier lohnt der Blick auf die tausenden, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und die unsere tatsächliche Unterstützung brauchen. Die von Neonazis angefeindet und von ihrem eigenen sozialen Umfeld hinterfragt werden, weil sie sich für „die Falschen“, also nicht für Angehörige des eigenen Volkes stark machen. Die ihren Urlaub aufbrauchen, um mit Geflüchteten Behördenbesuche zu organisieren oder im Ruhestand aktiv werden, um als Arzt in der ZASt in Halberstadt Untersuchungen durchzuführen. Sie halten die Laterne der Demokratie auch in finsteren Zeiten hoch und sie tun das häufig unter Einsatz persönlicher Ressourcen während staatliche Stellen Überforderung signalisieren. Ich finde es in diesem Zusammenhang infam, wenn der Verfassungsschutz antirassistisches Engagement und Einsatz für Flüchtlinge in den Verdacht stellt, linksextrem zu sein und den bestehenden strukturellen Rassismus schlicht negiert. Es sind Antifaschisten und Antirassisten, die sich in den letzten Monaten immer wieder schützend vor Unterkünfte gestellt haben. Sie haben damit Demokratie und Menschenrechte verteidigt!

Ich will auch diejenigen herausheben, die als Polizisten und professionelle Helfer in den vergangenen Wochen und Monaten weit über die Pflicht hinaus tätig waren, die ruhig und besonnen z.B. in Kretzschau oder Merseburg die Einsätze zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften bestritten haben. Sie machen sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verdient.

Ebenso zu erwähnen sind diejenigen KommunalpolitikerInnen, die auf Bürger- und Stadtteilversammlungen für Demokratie und Menschenrechte einstehen, die sich dafür beschimpfen lassen, dass sie Grundrechte verteidigen und eine menschenwürdige Unterbringung organisieren wollen. Ich bin froh, dass Landräte wie Götz Ulrich aus dem Burgenlandkreis sich so etwas immer wieder antun.

Als Politikerinnen und Politiker sind wir in diesen Tagen aufgerufen, die universalen Grund- und Menschenrechte unbedingt zu verteidigen. Wir können das glaubwürdig nur tun, wenn wir ohne moralischen Eifer aber mit klarer Sprache jeden Angriff auf diese Werte zurückweisen. Es ist unsere Aufgabe, zu analysieren und zu erklären. Wo Menschen entindividualisiert und zu Strömen, Wellen oder gar Lawinen erklärt werden, braucht es unseren Widerspruch. Wo von Politikerinnen und Politikern nicht konkret benannte Probleme beschrieben, sondern Gerüchte und unkonkrete Verdächtigungen von Geflüchteten in Umlauf gebracht werden, braucht es unsere Nachfrage. Und wo im beginnenden Landtagswahlkampf die Verlockung groß sein mag, sich an der Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen zu beteiligen, braucht es eine klare Haltung.

Es kann, darf und muss in der Flüchtlingsfrage unterschiedlichste Haltungen der demokratischen politischen Parteien geben. Die Würde des Menschen aber ist unantastbar. Wo sie infrage gestellt, durch Rassismus oder Gewalt angegriffen wird, sind wir alle aufgerufen, sie zu verteidigen.

Ich bin heute Morgen über ein Zitat von Klaus Vater in der Neuen Züricher Zeitung gestolpert, das treffender nicht sein kann:

„Nötig sind (in diesen Zeiten) simpler bürgerlicher Anstand, Pflichtbewusstsein, Respekt vor Leistung und eben «Compassion», (also das tatsächliche Mitfühlen). Die in Deutschland geltende Verfassung ist eine Reaktion auf die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs. Der Schutz der Menschenrechte, so wie er dort steht, ist also für einen Ernstfall gedacht. Ein Ernstfall ist jetzt da. Und nun gilt es, dem geforderten Verfassungspatriotismus gerecht zu werden.

 

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