Vermeintlicher Böllerwurf: Staatsanwaltschaft Leipzig stellt Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen den Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, mangels Tatverdachts und ohne Auflagen nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Durch einen Polizisten war Striegel fälschlich beschuldigt worden, im Rahmen von Anti-Nazi-Protesten in Leipzig einen Böller geworfen zu haben. Zur Einstellung äußert sich Striegel:

„Ich freue mich, dass nach einem dreiviertel Jahr endlich auch bei den Ermittlern die Einsicht gereift ist, dass die Vorwürfe gegen mich an den Haaren herbeigezogen und absurd waren.“

„Am 30. Januar 2015 bestand das Ziel der in Leipzig am Rande der NO LEGIDA-Demonstrationen eingesetzten Polizeibeamten ganz offenbar in der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Diese Strategie ist in meinem Fall nicht aufgegangen. Allen weiterhin von Repression der sächsischen Behörden betroffenen AntifaschistInnen, insbesondere meinen Abgeordnetenkolleginnen Monika Lazar und Jule Nagel aber auch allen anderen Betroffenen, wünsche ich Erfolg bei Ihrer andauernden Auseinandersetzung mit den Ermittlungsbehörden.“

„Der friedliche und konsequente Protest gegen Nazis und Rassisten ist wichtiger Teil demokratischen Engagements. Eine Kriminalisierung des notwendigen Protests gegen Pegida, Legida und andere rassistische Aufläufe darf es nicht geben. Ich werde weiterhin gemeinsam mit anderen und friedlich gegen diejenigen auf die Straße treten, die Demokratie und Menschenrechte bekämpfen.“

 

Details zu dem Verfahren gibt es im Netz hier.

 

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