Gräfenhainichen: „Anschlag braucht deutliche Antwort des Rechtsstaates“

Zu den Schüssen auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete äußert sich der Innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:

„Der erneute und inzwischen siebte Anschlag auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Gräfenhainichen zeigt eine weitere Eskalation der Gewalt. Der oder die Täter, die nach Berichten mit scharfer Munition auf das Gebäude geschossen haben sollen, haben offenbar auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, weil offenbar auch die Mitarbeiter eines vor Ort tätigen Wachschutzunternehmens durch die Tat gefährdet wurden.

Ich bin über den erneuten Anschlag entsetzt. In Gräfenhainichen betreiben Rassisten eine gefährliche Spirale der Gewalt. Aufmärschen im Ort folgten Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen demokratisch engagierte und in der Flüchtlingshilfe aktive Bürger wie Ulf Künemund ebenso, wie die fortwährenden Angriffe auf das Schleifer-Gebäude. Diese rassistische Eskalation muss durch eine deutliche Antwort des Rechtsstaates beendet werden. Rechte Gewalt braucht auch eine gesellschaftliche Antwort. Politischen Parteien, die auf Rassismus, Hetze gegen Geflüchtete und Entsolidarisierung setzen, muss widersprochen werden.

Der zuständige Landkreis muss seine Haltung zur Unterbringung von Geflüchteten überdenken. Ein Gebäude, das permanent attackiert werden kann, ist für die sichere Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet. Ich fordere deshalb den Landkreis auf, entweder für den Schutz der Unterkunft zu sorgen, oder alternative, das heißt dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten auszuloten.

Der Polizei und der Staatsanwaltschaft danke ich für ihre bisherige Ermittlungsarbeit. Die Tat wird offensichtlich sehr ernst genommen. Ich wünsche den Ermittlern den notwendigen Erfolg und hoffe, dass der oder die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.“

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