Landkreis muss Verträge offenlegen

Nüchterne Kostenkalkukation statt unproduktiver Streit 

Zu den Berichten um die Auseinandersetzung von Landrat Frank Bannert (CDU) und Sozialdezernent André Wähnelt über die Kosten der Unterbringung von Geflüchteten im Saalekreis erklärt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel:

„Das Land muss den Kreisen die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten vollständig ersetzen. Es darf nicht passieren, dass in den Kommunen Haushaltslöcher durch die Unterbringung von Geflüchteten entstehen. Dafür muss jedoch auch der Saalekreis endlich alle Karten auf den Tisch legen und eurogenau diese Kosten beziffern. Öffentlich geführte Auseinandersetzungen aus der Kreisverwaltung heraus helfen nicht weiter.

Als zuständiger Abgeordneter versuche ich bereits seit mehreren Jahren, die Kosten der Unterbringung die dem Landkreis durch Übergabe dieser Aufgabe an die BIH GmbH und Dritte entstehen, zu ergründen. Hier fehlt es seitens der Kreisverwaltung an Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Aktuell versucht die Kreisverwaltung, den Zugang zu Informationen die Betreiberverträge betreffend erneut zu beschränken.

Ich fordere Landrat Bannert auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen über die Erstattung der den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten entstehenden Kosten zu beteiligen. Dazu gehört, jetzt umfassende Transparenz auch über durch den Kreis geschlossene Verträge zur zentralen und dezentralen Unterbringung herzustellen.“

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