„AfD übt Schulterschluss mit militanter rechter Szene“

Zur Rede eines neu gewählten AfD-Abgeordneten auf einer Kundgebung der „Identitären Bewegung“ kommentiert Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Anhalt:
„Es kann nicht überraschen, dass der AfD-Abgeordnete Jan Schmidt auf einer Kundgebung der ‚Identitären Bewegung‘ spricht. Der Vorgang macht deutlich wie eng die AfD und Rechtsextremisten zusammenarbeiten.“

„Wenn André Poggenburg als Fraktions- und Parteivorsitzender behauptet, es gäbe keinen Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, dann ist das offensichtlich unzutreffend. Weder die Landtagsfraktion der AfD noch der Landesverband der AfD grenzen sich klar und eindeutig von der militanten rechten Szene ab. Im Saarland ist der AfD-Landesverband vor wenigen Tagen wegen solcher Kontakte zu Rechtsextremisten aufgelöst worden.“

„Auch in Sachsen-Anhalt muss die AfD entscheiden, ob sie weiter die offene Gesellschaft gemeinsam mit Rechtsextremisten bekämpfen oder an demokratischer Willensbildung teilnehmen will.“

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