Koalition bringt Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg

Saalekreis erhält 2,2 Millionen Euro zusätzlich

Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN wird am Donnerstag im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg bringen. Der Saalekreis und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Sebastian Striegel, bündnisgrüner Abgeordneter für den Saalekreis:

„Mit dem Gesetz hält die Koalition Wort. Als GRÜNE haben wir uns im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und zugesagt, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich bin froh, dass unter den drei Koalitionspartnern Einigkeit herrschte, hier noch im Jahr 2016 erste Schritte zu gehen.

Mit dem am Donnerstag in erster Lesung zu behandelnden Gesetz erhält die kommunale Familie in Sachsen-Anhalt 44 Millionen zusätzlich. Die Aufstockung erfolgt, weil mit der Änderung des FAG Ländervergleiche entfallen (Benchmark), sowie Beträge für die Tilgung von Krediten (Tilgungskostenpauschale) aufgestockt werden. Darüber hinaus soll über die Anrechnung der Bundesentlastung aufgrund der derzeitigen Gespräche auf Bundesebene im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens befunden werden. Ziel der Koalition bleibt, die kommunale Finanzkraft um insgesamt 80 Millionen Euro zu stärken.

Für den Saalekreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bedeutet dies nach derzeitigem Stand mindestens 2,2 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Kassen. Allein die Kreisstadt Merseburg erhält 650.000 Euro zusätzlich. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt, um kommunale Aufgaben erfüllen zu können. Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger dürfen mit der Koalition auf leistungsfähige Kommunen bauen, in denen Bürgerinnen und Bürger gut leben können.

Zusätzlich zum FAG wird die Koalition auch das Kinderförderungsgesetz anpassen. Für die Entlastung der Eltern und der Kommunen im Bereich Kinderbetreuung werden in diesem Jahr dazu 21 Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt werden. Damit können die Tarifsteigerungen, die die Kommunen zu tragen haben, komplett ausgeglichen werden. Eingepreist wird auch der jüngste Tarifabschluss vom Frühjahr. Ziel ist, dass in den Kommunen keine neuen Beitragserhöhungen beschlossen werden müssen und die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort nicht weiter steigen. Ich erwarte deshalb, dass alle Kommunen im Saalekreis das Geld so einsetzen, dass Eltern keine höheren Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssen.“

Übersicht der Änderungen nach §12a FAG (44 Millionen Euro zusätzlich) für Kommunen im Saalekreis, insgesamt 2.207.671 Euro

Saalekreis: 417.955 Euro
Bad Dürrenberg 199.392 Euro
Bad Lauchstädt   47.780 Euro
Barnstädt     5.042 Euro
Braunsbedra 182.457 Euro
Farnstädt    0 Euro
Kabelsketal    0 Euro
Landsberg    0 Euro
Leuna    0 Euro
Löbejün-Wettin 130.687 Euro
Merseburg 651.852 Euro
Mücheln 150.660 Euro
Nemsdorf-Göhrendorf    0 Euro
Obhausen   11.944 Euro
Petersberg   63.679 Euro
Querfurt 116.743 Euro
Salzatal   11.850 Euro
Schkopau    0 Euro
Schraplau   10.746 Euro
Steigra     2.047 Euro
Teutschenthal 100.837 Euro

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