Mord verjährt nicht: Staatsanwaltschaft muss den Tod untersuchen

Nach einer am Mittwoch ausgestrahlten Reportage des MDR (Exakt – Die Story) mehren sich Hinweise, dass zwei Kubaner im Jahr 1979 in Merseburg einem Mord zum Opfer gefallen sein könnten. Zum Thema äußert sich Sebastian Striegel, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Abgeordneter aus Merseburg:
„Dass am 12. August 1979 in Merseburg zwei kubanische Staatsbürger von einem Mob in die Saale getrieben wurden und beim Versuch zu fliehen, im Fluss zu Tode kamen, ist einerseits in Merseburg ein offenes Geheimnis, gehört jedoch andererseits zu den wenig beleuchteten Kapiteln der Merseburger Stadtgeschichte. Das Ministerium für Staatssicherheit und SED verheimlichten den Tod der beiden jungen Männer, behinderten Ermittlungen und verhinderten so auch eine juristische Aufarbeitung des damaligen Geschehens. Die mutmaßlich für den Tod der beiden Kubaner (mit-)verantwortlichen Personen wurden nie belangt.“

 
„Recherchen des Historikers Harry Waibel und des MDR werfen nun erneut ein Licht auf den Fall. Aus den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit und Zeugenaussagen ergeben sich Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass in diesem und möglicherweise weiteren Fällen Mordmerkmale verwirklicht sein könnten.“
 
„Mord verjährt nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Halle ist deshalb aufgerufen, die bisherigen Erkenntnisse zu den Geschehnissen am 12. August 1979 in Merseburg zusammenzutragen. Es ist von Amts wegen zu prüfen, ob Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet werden müssen.“
 
„Die Geschehnisse von Merseburg, aber auch die in der Reportage geschilderten Vorgänge in Staßfurt und Erfurt weisen deutlich auf den in der DDR grassierenden Rassismus und auf Gewalthandlungen zum Nachteil ausländischer Vertragsarbeiter in der DDR hin. Rechte und rassistische Gewalt gab es in unserer Region bereits deutlich vor 1990. Dieses Kapitel der DDR-Geschichte muss endlich aufgearbeitet werden.“
 
„Hierzu werde ich auch mit der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR das Gespräch suchen. Für das Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt, wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außerdem im Rechtsausschuss des Landtages um einen Bericht der Landesregierung bitten. Zu klären ist, ob sich aus den nun bekannt gewordenen Informationen Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben.“

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