Der Ausschuss für Recht, Verfassung, Justiz und Gleichstellung fasste auf Antrag der Koalitionsfraktionen in seiner heutigen Sitzung eine Empfehlung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratie – lebendig und bürgernah“.

Hierzu erklärt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Mit der Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission „Demokratie – lebendig und bürgernah“ setzen die Koalitionsfraktionen, die sich u.a. zur Stärkung direkt-demokratischer Elemente und zu mehr Bürgerbeteiligung bekannt haben, weitere Ziele des Koalitionsvertrages um.

Ein in den Landtag eingebrachter Antrags der AfD wurde durch die Beschlussempfehlung verfassungskonform ausgestaltet und deutlich erweitert. Nicht nur das Verhältnis direkt-demokratischer und repräsentativer Demokratie soll betrachtet werden. Auch ein lebendigeres Parlament, mehr Transparenz und die weitere Demokratisierung der Gesellschaft sollen voran gebracht werden.

Die Enquete soll deutlich stärker bürgerorientiert arbeiten, als alle ihre Vorläuferinnen. So soll die Kommission öffentlich und im Regelfall an unterschiedlichen Orten Sachsen-Anhalts tagen. Es werden einerseits Expertinnen einbezogen, aber auch Bürgerinnen und Bürger selbst sollen in so genannten „Town-Hall-Meetings“ zu Wort kommen.

Die Kenia-Koalition erweist sich mit der heute verabschiedeten Beschlussempfehlung des Rechts- und Verfassungsausschusses als handlungsfähig. Gemeinsam arbeiten wir an der Gestaltung der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Wir wollen bereits im Januar 2017 mit der Arbeit beginnen.“

Zur Beschlussempfehlung im Wortlaut