Allzeithoch rechter Angriffe in Sachsen-Anhalt

 

Zur Jahresbilanz der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt erklärt Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

„Die von der Opferberatung vorgelegten Zahlen des Jahres 2016 sind erschreckend. Sie markieren mit 265 Taten ein Allzeithoch bei rechten Angriffen in Sachsen-Anhalt. Weiter zunehmend sind dabei rassistische Motive. Inzwischen gelten zwei Drittel der Taten als rassistisch motiviert. Immer häufiger macht rechte Gewalt auch vor Kindern nicht halt: Im Jahr 2016 waren 45 Kinder unter 14 Jahren von rechten Angriffen betroffen.“

„Die Angriffe sind Zeugnis einer fortschreitenden Verrohung und eines rassistischen Diskurses, der Bevölkerungsgruppen, wie Geflüchtete und Muslime zum Problem stempelt. Die Täter fühlen sich durch Stammtischparolen, Hetze im Netz und Landtagsreden ermutigt. Die rechten Angriffe sind auch Ergebnis einer aggressiven Rhetorik gegen Geflüchtete und muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie sie von AfD-Abgeordneten im Parlament regelmäßig und Grenzen überschreitend an den Tag gelegt wird. Das gesellschaftliche Klima wird durch solche Reden vergiftet.“

„Die Betroffenen rechter Gewalt brauchen unsere Solidarität. Ein rechter Angriff trifft nicht nur die attackierten Personen, sondern zielt auch auf alle anderen Angehörigen der betroffenen Gruppe. Ermittlungen und Strafverfahren müssen deshalb zügig und gründlich durchgeführt werden. Die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden und brauchen praktische Unterstützung. Ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt zum Zwecke der Strafverfolgung und als Signal an die Täter, dass Menschen aus diesem Land nicht vertrieben werden dürfen, ist ein notwendiges Signal dieser Solidarität. Sachsen-Anhalt sollte hier dem Vorbild des Landes Brandenburg folgen und einen entsprechenden Erlass auf den Weg bringen.“

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