Bleiberecht: Perspektiven schaffen!

Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zu vom Innenministerium vorgestellten Maßnahmen zum Vollzug der Ausreisepflicht und zum Rückkehrmanagement:

„Rund 5.000 Menschen leben in Sachsen-Anhalt als sogenannte Geduldete. Wer lange im Duldungsstatus lebt, hat häufig die Sprache gelernt, hat oft eine Arbeitsstelle, hat Bindungen aufgebaut, ist aktiv in Vereinen oder betätigt sich ehrenamtlich. Die Aufforderung zur Ausreise oder gar die zwangsweise Vollziehung dieser Ausreisepflicht in Form der Abschiebung, stellen eine massive Belastung der betroffenen Person dar. Durch eine Abschiebung werden soziale Netzwerke zerrissen. Das sollten wir – im Interesse der Betroffenen, aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit von Einwanderung nach Sachsen-Anhalt – nach Kräften vermeiden.“

„Je länger der Aufenthalt von Menschen in Deutschland anhält, desto sinnvoller ist es, diesem Personenkreis eine dauerhafte Bleibeperspektive zu eröffnen und sie nicht dem Regime der nur ‚vorübergehend ausgesetzten Ausreisepflicht’ zu unterstellen.“
„Neben allen Bemühungen um ein effektives Rückkehrmanagement muss die Landesregierung deshalb diesen häufig gut integrierten Menschen Brücken zu einem dauerhaften Bleiberecht bauen. Die Instrumente dafür liegen in der Hand von Innenminister Holger Stahlknecht.“

„Die Ausländerbehörden sollten durch die Landesregierung zur proaktiven Beratung hinsichtlich der Aufenthaltsgewährung wegen nachhaltiger Integration auf dem Erlasswege angehalten werden. Behörden in Sachsen-Anhalt sollten bei Ablauf des Achtjahreszeitraums proaktiv und von Amts wegen das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen prüfen.“

„Geduldeten wird häufig entgegengehalten, dass sie nicht oder nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mitwirken; sie erhalten dann keine Aufenthaltserlaubnis. Die Mitwirkungspflicht besteht, ich erwarte aber von den Behörden unseres Landes, dass die individuellen Problemlagen bei der Passbeschaffung stärker als bislang berücksichtigt werden. Hier sollten Hürden hin zu einem dauerhaften Bleiberecht mit Augenmaß abgebaut werden.“

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