Wir dokumentieren hier die Rede von Sebastian Striegel zur Parlamentsdebatte „DDR-Unrecht weiter aufarbeiten – Versöhnung fördern“

 

Frau Präsidentin,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Unrecht hat kein Verfallsdatum. Die Opfer der SED-Diktatur haben ein Recht darauf, dass die ihnen geltenden Verbrechen, das von ihnen erlittene Unrecht, die erfahrenen Benachteiligungen und Zurücksetzungen erinnert werden. Und dass die bis heute reichenden Beschädigungen, Traumatisierungen und Nachteile anerkannt und soweit irgend möglich ausgeglichen werden.

Es kann und darf auch 28 Jahre nach der Friedlichen Revolution kein Ende der Erinnerung, kein Abbrechen der Aufarbeitung, keinen Schlussstrich geben. Es kann nicht, weil das Leid der Betroffenen nicht zu Ende ist, die Wunden nicht verheilt sind; und es darf nicht, weil wir eine Verantwortung für die Folgen jener Zeit tragen, auch wo wir nicht persönlich schuldig geworden sind.

Deswegen brauchen wir gerade auch heute psycho-soziale Beratung für Betroffene, deswegen muss Leid als Ergebnis von DDR-Unrecht anerkannt werden, um Heilung zu ermöglichen.

Wer Versöhnung will, der muss aufklären. Wer aus Geschichte lernen will, der muss sie erforschen. Wer neues Unrecht verhindern will, der muss vergangenes Unrecht aufarbeiten.

Meine Fraktion hat aus Anlass des 21. Bundeskongresses der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und die Aufarbeitung der SED-Diktatur am Monatsende in Magdeburg diese Aktuelle Debatte beantragt. Gastgeberin des Kongresses ist die Beauftragte unseres Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker. Der Kongress will Zeugnis geben über Erfahrungen politisch Verfolgter in der SBZ/DDR.

Dieses Zeugnis ist notwendig, gerade in einer Zeit, in der die Opfer kommunistischen Unrechts aus der SBZ und der stalinistischen frühen DDR sterben und perspektivisch damit eine ganze Generation an Zeitzeugen nicht mehr als Gesprächspartner*innen zur Verfügung steht.

Doch auch für die Jahre danach, für insgesamt vier Jahrzehnte DDR-Geschichte gilt: Die Erinnerung an die Diktatur muss wachgehalten werden. Nicht, damit im Schatten der Geschichte ein demokratisches politisches System umso heller strahlen kann… Kontrastierende Überhöhungen der Gegenwart machen mich misstrauisch. Ich meine, dass Demokratie und Menschenrechte aus sich selbst heraus wirken und auch über Defizite demokratischer Systeme gesprochen werden kann.

Erinnerung muss vielmehr der Betroffenen wegen wachgehalten werden. Sie darf und muss Anlass zum Lernen aus und von der Geschichte sein.

Erinnerungsarbeit setzt zunächst Wissen voraus. Die persönlichen Verstrickungen, zum Beispiel durch eine offizielle oder inoffizielle Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gehören beleuchtet. Wir Landtagsabgeordneten sollten hier beispielgebend voran gehen und – auch angesichts der deutlich veränderten Zusammensetzung des Hauses in der 7. Wahlperiode – eine erneute Überprüfung auf den Weg bringen.

Über Schuld durch eigenes Tun oder Unterlassen kann und darf aber nicht nur anhand von Stasi-Unterlagen gesprochen werden. Aufarbeitung – als Anerkenntnis, dass es schuldhaftes Handeln gegeben hat, dass Menschen zu Opfern gemacht wurden – muss breiter angelegt werden.

Ich bin im Jahr 1981 geboren und damit noch als DDR-Bürger auf die Welt gekommen. Mit dem real existierenden Sozialismus wurde ich tatsächlich aber erst mit meiner Einschulung im Jahr 1988 konfrontiert. Die Entscheidung, bei den Jungpionieren mit sieben Jahren ein blaues Halstuch zu tragen, trafen meine Eltern in der Hoffnung, dass mir – anders als meine Mutter – die Herkunft aus einer aktiven katholischen Familie nicht pauschal den Weg zum Abitur verbauen würde. Ein Zugeständnis an die politischen Verhältnisse. Kritikwürdig, weil nicht besonders gradlinig?

Was wäre aus mir im Bildungssystem der DDR geworden? Was hätte ich getan, wäre ich angesprochen worden, mit der Aufforderung, doch Abitur machen zu dürfen, aber dafür aus dem Klassenkollektiv zu berichten? Hätte ich mich für einen Studienplatz freiwillig länger zur NVA gemeldet? Hätte ich den Mut zum Dienst als Bausoldat oder gar zur Totalverweigerung aufgebracht? Das System durch eine Mitgliedschaft in der SED oder der Blockpartei CDU stabilisiert? Die eigenen Freunde für ein bisschen mehr an Freiheit oder zur Meidung empfindlicher Übel verpfiffen? Mir sind Entscheidungen dieser Art abgenommen worden. Ich musste sie nie treffen, weil andere Mut bewiesen und die DDR-Diktatur abgewickelt hatten, bevor ich darüber schlaflose Nächte haben konnte.

Dafür bin ich – und wohl fast alle Vertreter*innen meiner Generation – den Bürgerrechtler*innen, den Friedens- und Umweltbewegten, den Menschen in Kirchen und auf Montagsdemonstrationen zutiefst dankbar. Es waren Menschen wie Hans-Jochen Tschiche, einer der Gründer meiner Partei, die ohne Angst den Löwen am Schwanz zogen und ihn letztlich besiegten.

Allein diese kurze Aufzählung von Möglichkeiten macht deutlich, dass die Beurteilung von Schuld und Beteiligung an DDR-Unrecht den Blick über die Akten der Staatssicherheit hinaus braucht. Wer über in der DDR begangenes Unrecht sprechen will, der sollte von SED- oder Blockpartei-Mitgliedschaften nicht schweigen. Wir müssen reden über aktives Handeln in der Diktatur, über Schweigen und Weggucken, vielleicht um sich nicht angreifbar zu machen und über systemstabilisierendes Verhalten durch Mitläufertum. Ein jeder möge selbst beurteilen, wie er oder sie sich unter den Bedingungen einer Diktatur verhalten hätte.

Und auch bei denen, die sich beim Ministerium für Staatssicherheit in den Dienst des Schild und Schwert der SED stellten, braucht es Differenzierung. Sprechen wir über eine hauptamtliche Tätigkeit oder eine inoffizielle Mitarbeit? In welchem Zusammenhang erfolgte die Verpflichtung zur Mitarbeit? Unter Druck oder freiwillig? In welchem Alter und welcher Lebenssituation? Was und wie lange wurde berichtet?

Die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde, ihrer zwei Außenstellen in Sachsen-Anhalt und der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist auch zur Beurteilung solcher Fragen unverzichtbar. Zugleich scheint es mir wichtig, endlich das Zerrbild zu überwinden, es sei nur und ausschließlich die Stasi, die bei Aufarbeitung in den Blick gehöre. Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker und Projektleiter bei der Stasi-Unterlagenbehörde, hat auf die Funktion des MfS nach 1989 als „historischer Sündenbock“ verwiesen: „Das MfS war Schild und Schwert, die SED die Partei, also Arm, Hand und Kopf, die das Schwert führten. Wenn wir das ernst nehmen, müssen wir feststellen, dass Arm, Hand und Kopf seitdem kaum beachtet wurden. Das hatte eine gesellschaftliche Entlastungsfunktion. Man konnte eine vergleichsweise kleine Gruppe dafür verantwortlich machen, was eine viel größere Gruppe zu verantworten hat.“

Unser gesellschaftlicher Umgang mit DDR-Unrecht ist bis heute vor allem von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Kowalczuk hat auch darauf im Kontext der Debatte um den kurzzeitigen Berliner Staatssekretär der LINKEN, Andrej Holm, verwiesen: Holm sei kein Verbrecher, sondern mit seiner Biographie – aufgewachsen in einer Familie hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter und mit 14 Jahren zur Unterschrift unter eine Selbstverpflichtung gebracht – sichtbar auch SED-Opfer. Sein Eintritt in das MfS 1989, aber auch sein Eintritt in die SED im Jahr zuvor, sei keine Opferhandlung mehr, hier wurde er zum Akteur.

Holm verkörpert mit dieser Sozialisation in Verbindung mit seinem selbst verantworteten Tun die Widersprüchlichkeit vieler ostdeutscher Biographien.

Dass er als Staatssekretär entlassen wurde, hat mehr mit seinem Umgang mit der eigenen Vergangenheit, als mit seiner am 1. September 1989 begonnenen und durch die Friedliche Revolution bedingten sehr kurzen Tätigkeit für das MfS zu tun. Die Abteilung XX, in der er gearbeitet hat, war für die Verfolgung und Bekämpfung Oppositioneller zuständig und hat im Herbst 1989 noch mehr als zuvor Menschen zu zersetzen und Biographien zu brechen gesucht. Andrej Holm macht für diese Zeit Erinnerungslücken geltend und will nur Routinearbeiten ausgeführt haben. Das ist unglaubwürdig.

Der Eiertanz, den Andrej Holm aufführte, erinnert an die Verrenkungen der LINKEN hier im Hause, wenn es um eine erneute oder für manchen auch erstmalige Stasi-Überprüfung geht. Dass Sie sich einer solchen verweigern wollen, ist nichts als ein peinliches parteitaktisch motiviertes Manöver. Sie scheuen – 28 Jahre nach der Friedlichen Revolution – noch immer die Auseinandersetzung mit alten Kadern, die bei geschichtspolitischen Fragen weiterhin tonangebend sind und die Konfrontation mit dem Geschichtsbild Ihrer Wähler*innen.

Sie ergehen sich in dialektischen Ausflüchten: Sie hätten einer Überprüfung ja zugestimmt, wenn man sie vorher gefragt hätte. Was unterscheidet denn die Überprüfung hier von einer Thematisierung auf einem sogar öffentlich stattfindenden Parteitag? Was ist in Sachsen-Anhalt anders als in Thüringen, wo Ihre Abgeordneten einer Überprüfung zugestimmt haben?

Ihre Ablehnung steht im Kontrast zu den Äußerungen manches jüngeren Mitglieds Ihrer Partei. Und auch zur Verantwortungsübernahme, die Sie schon in den 1990er Jahren für das Handeln der SED oder auch in der Koalitionsvereinbarung in Thüringen gezeigt haben.

Ein offensiver, ein konstruktiver Umgang mit eigener Parteivergangenheit und vielleicht auch mit persönlicher Verantwortung sieht anders aus. Schade.

Dass die AfD für Schlussstrich-Mentalität steht, dass sie von historischer Verantwortung nichts wissen und aus Geschichte nicht lernen will, haben wir schon im Umgang der Partei mit den Verbrechen der NS-Diktatur erlebt. Wer hier von Schuldkult fabuliert oder erinnerungspolitische Wenden um 180 Grad durchführen will, der sieht wohl auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der SED-Diktatur die Notwendigkeit gekommen, Unrecht zu beschweigen und zu vergessen. Ihr Verhalten ist geschichtsvergessen, aber konsistent. Warum sollten Sie beispielsweise ein Interesse daran haben, zu erfahren, welche Rolle westdeutsche Kommunisten für die Stabilisierung der Diktatur in der DDR spielten? Dass mit Ihrer Fraktion auch eine deutlich sichtbare personelle Veränderung im Landtag einhergegangen ist, könnte ein starkes Argument für eine Überprüfung aller Mitglieder auf Stasi-Tätigkeit sein. Sie verweigern sich einem solchen Anliegen. Haben Sie dafür persönliche Gründe?

Versöhnung braucht Aufarbeitung, die braucht Erinnerungsarbeit. Und Erinnerungsarbeit kommt ohne Kenntnis dessen, was war nicht aus.

Wir können und dürfen die DDR und das dort begangene Unrecht nicht auf den Bereich des MfS eingrenzen. Aber auch das MfS gehört samt den dort tätigen Personen beleuchtet. Stimmen Sie deshalb bitte für eine Überprüfung der Abgeordneten auf Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR.

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