„Wir erwarten umfassende Sachaufklärung“

 

Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

„In Stendal wurde durch das kriminelle Treiben eines ehemaligen CDU-Stadtrates und den mangelnden Aufklärungswillen der örtlichen CDU die Demokratie beschädigt. Dass die Aufklärung nun in Form eines Untersuchungsausschusses erfolgen muss, hat auch mit einem Mangel an Transparenz und fehlenden politischen Konsequenzen zu tun. Denn weder im Strafprozess, noch während der im Landtag unter anderem von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Überprüfungen haben wir echte, umfassende Aufklärung erlebt. Vor Ort trafen alle Bemühungen bislang auf ein Kartell des Schweigens und des Abwiegelns.“

„Als GRÜNE erwarten wir vom Untersuchungsausschuss umfassende Sachaufklärung. Wir wollen im Ausschuss die relevanten Unterlagen sichten und Zeugen vernehmen. Wir hoffen, dass alle, die zur Aufklärung beitragen können, gegenüber dem Ausschuss aussagen. Das Vertrauen in die Demokratie braucht umfassende Aufklärung der bereits bewiesenen sowie mutmaßlichen Wahlfälschungen insbesondere aus den Jahren 2012 und 2014.“

„Die Aufklärung des CDU-Wahlfälschungsskandals in Stendal ist aber kein Selbstzweck. Es geht uns GRÜNEN neben dem Blick in die Vergangenheit maßgeblich um die Frage, was wir aus dem Skandal lernen können und müssen. Wir meinen: Die Briefwahl hat nur eine Zukunft, wenn ihre Missbrauchsanfälligkeit reduziert wird. Dabei ist das Vollmachtsystem ebenso unter die Lupe zu nehmen, wie Möglichkeiten einer verbesserten Authentifizierung.“

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