„Kleine Lotterien“ bleiben möglich

 

Die Diskussion um die Absage einer Schul-Tombola in Sachsen-Anhalt schlug hohe Wellen. Auf Antrag der Bündnisgrünen hat die Landesregierung nun Farbe bekannt: Für „Kleine Lotterien“ wird Rechtssicherheit wiederhergestellt. 

Der Innenausschuss des Landtages befasst sich in seiner heutigen Sitzung kurzfristig mit dem Rechtsrahmen für gemeinnützige Glücksspiel-Veranstaltungen und mögliche Konsequenzen aus der Tombola-Diskussion in Sangerhausen.

„Die Intention von Glücksspiel-Regulierung sind unter anderem die Beachtung des Jugendschutzes und der Suchtprävention“, erklärt Sebastian Striegel der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Um die Verhinderung „Kleiner Lotterien“, also nicht-gewerblicher und gemeinnütziger Tombola-Veranstaltungen geht es ihm nicht.

Striegel verspricht: „Tombolas, Glücksräder oder andere Volksfest-Spiele stehen weder in Sangerhausen noch in einem anderen Teil Sachsen-Anhalts vor einer unsicheren Zukunft. Sie bleiben möglich und sollen ohne bürokratischen Aufwand durchgeführt werden können.“

„Im Herbst wird dem Landtag ein Entwurf zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zur Beratung vorliegen. Daher wird eine Änderung der Erlasslage zum Glücksspielstaatsvertrag im Ministerium für Inneres und Sport, der der Tombola Diskussion zugrunde lag, voraussichtlich mit der Verabschiedung des neuen Glücksspiel Staatsvertrag einhergehen.“

Als GRÜNE begrüßen wir die beabsichtigte rechtliche Klarstellung durch das Innenministerium. Und sagen auch: In Sachsen-Anhalts Schulen gibt es riesige Baustellen bei der Unterrichtsversorgung. Hier sollte zukünftig die maximale Aufmerksamkeit des Bildungsministers liegen, nicht auf Schul-Tombolas.“

Verwandte Artikel