Abschiebung nach Afghanistan dauerhaft aussetzen

 

Vor dem Hintergrund des massiven Terroranschlags in Kabul mit mindestens 80 Toten und mehr als 300 Verletzten heute Morgen, fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, eine dauerhafte Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Sachsen-Anhalt dürfe sich an Flügen in das unsichere und von Terror gebeutelte Land nicht beteiligen.

„Mindestens 80 Tote, über 300 Verletzte, darunter viele Frauen und Kinder. Die Bilanz des heutigen Terroranschlags in Kabul ist verheerend. Wer in dieser Situation Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt unverantwortlich. Er setzt sie sehenden Auges Todesgefahr aus. Ich begrüße deshalb die Ankündigung von Innenminister de Maizière, den für heute Abend geplanten Abschiebeflug abzusagen“, sagt Striegel. Die Begründung, dies geschehe nur mit Rücksicht auf die Mitarbeitenden der deutschen Botschaft sei hingegen zynisch.

Für den innenpolitischen Sprecher liegt nach dem Anschlag die Abschiebepolitik der Großen Koalition nach Afghanistan in Trümmern. Er fordert, den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vollständig zu überdenken. „Afghanistan ist nicht sicher. Selbst das Leben der Menschen in der Hauptstadt Afghanistans ist zunehmend von Terror bedroht. Wenn die
angeblich sicheren Gebiete in Afghanistan noch nicht einmal die Hauptstadt umfassen – wo sind sie dann?“, fragt Striegel.

Die Bundesregierung hat bislang keine Antwort auf den Niedergang der Sicherheitslage in Afghanistan und darf deshalb nicht noch mehr Menschen der terroristischen Bedrohung aussetzen, fordert Striegel. Die Sammelabschiebungen müssen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage ausgesetzt bleiben.

„Sachsen-Anhalt muss beim Bund darauf drängen, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Das Land darf sich an Abschiebungen in Todesgefahr nicht mehr beteiligen. Die Rechtsstaatsgarantie auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle Menschen, auch für Afghanen, die derzeit in Sachsen-Anhalt leben.“

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