Kirchenasyl braucht Unterstützung

Dokumentation der Plenarrede vom 5. Mai 2017

Herr Präsident,
Hochverehrtes Haus,

wir müssen in einer Debatte zum Kirchenasyl über den grundlegenden Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat sprechen.

Der Unrechtsstaat behauptet, hier herrsche Recht. Die Machthaber tragen diese Behauptung mit Vehemenz und Selbstherrlichkeit vor. So konnte die DDR sich als Deutsche Demokratische Republik inszenieren, obwohl nichts an ihr den Anspruch demokratisch zu sein, einlösen wollte oder konnte.

Der Rechtsstaat hingegen ist sich der Herrschaft des Rechts regelmäßig unsicher. Deshalb sind – auch wenn Behördenentscheidungen an Recht und Gesetz gebunden sind – diese Rechtsakte durch Gerichtsentscheidungen überprüfbar. Deshalb kontrolliert das Parlament die Regierung. Deshalb kennt der Rechtstaat selbst nach endgültigen Behörden- und Gerichtsentscheidungen Sonderinstitute wie das Gnadenrecht. Der Rechtsstaat hält sogar zivilen Ungehorsam aus.

Das Kirchenasyl ist eine dieser Sonderinstitutionen. Es will nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern dem individuellen Grundrecht auf Asyl gerade erst zur Geltung verhelfen. Zur Geltung verhelfen, in Einzelfällen, in denen individuelle Härten drohen; zur Geltung verhelfen, wo Menschen daran scheiterten, von ihrem Recht gebrauch zu machen oder dieses zu bekommen; Zur Geltung verhelfen, wo menschliche Schicksale unter Paragraphen verschüttet wurden.

Das erste moderne Kirchenasyl wurde im Jahr 1983 in Berlin gewährt. Seitdem haben Kirchenasyle mehreren tausend Menschen das Leben gerettet.

Kirchenasyle waren in- und außerhalb der Kirchen nie unumstritten. Sie sind und müssen Stein des Anstoßes sein. Ihre Anstößigkeit macht Umkehr möglich und ja, Kirchenasyle weisen auf Defizite des Rechts hin, wo es unmenschlich geworden ist. Das ist im Bereich des Asylrecht von bitterer Notwendigkeit, weil Bescheide hier schnell zu Entscheidungen über Leben und Tod der Betroffenen werden können. Und weil in der Tendenz das Recht auf Asyl zunehmend entkernt wurde.

Kirchasyle speisen sich aus biblischer Quelle, sie sind Ausdruck echter, gelebter, christlicher Tradition. Jesus spricht in Matthäus 25, Vers 35-36: „Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen.“

Wer deshalb das Institut des Kirchenasyls grundsätzlich in Frage stellt, ist zunächst ignorant, denn er ist nicht bereit, das Kirchenasyl als Sonderfall zum allgemeinen Recht zu verstehen. Er handelt unmenschlich. Und er will einen Kulturkampf gegen die Kirchen führen.

Die Asyl gebenden Kirchgemeinden machen es sich nie einfach. Die Entscheidung über ein Kirchenasyl will gut vorbereitet sein. Ein Kirchenasyl braucht Kraft, viel Kraft. Auf Seiten der Betroffenen, der Asyl gebenden Gemeinde und der Unterstützer*innen. Es ist ja nicht damit getan, eine Tür aufzuschließen. Es muss über Wochen, Monate oder gar Jahre Betreuung und Begleitung abgesichert werden. Es braucht finanzielle Ressourcen, die Schwierigkeiten medizinischer Behandlung im Kirchenasyl müssen bedacht und ausgeräumt werden. Schulische Betreuung muss abgesichert werden. Rechtlicher Beistand wird gebraucht.

All dies verhindert schon aus Ressourcensicht, dass Kirchenasyl zu einem Massenphänomen werden kann. Es geht hier um den einzelnen Menschen. Darauf weisen auch die Zahlen hin: Derzeit sind bundesweit 321 Kirchenasyle mit mindestens 539 Personen bekannt, davon sind etwa 143 Kinder. 261 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle.

In Sachsen-Anhalt sprechen wir aktuell über sechs Fälle von Kirchenasyl. Einen Höchststand gab es im Jahr 2016 mit 25 Fällen. Über die Jahre lag diese Zahl im einstelligen Bereich.

Die von uns GRÜNEN mitgetragene Landesregierung wird diese einzelnen Fälle unter Beachtung der Vereinbarung, die zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen wurde, weiterhin dulden. Wir bauen darauf, dass auch in Zukunft keine Kirchgemeinde leichtfertig mit dem Institut des Kirchenasyls umgeht. Und wir meinen, dass der Rechtsstaat gut daran tut, wenn er sich in Zweifelsfällen korrigieren lässt.

Denn in Anlehnung an das Evangelium nach Markus, in dem Jesus in 2, 27 zur Einhaltung der Gebotes des Shabat spricht: Es ist das Gesetz um des Menschen willen gemacht. Und nicht der Mensch um des Gesetzes willen.

Kirchenasyl will im extremen Ausnahmefall dem Gesetz erneut zur Geltung verhelfen. Es will das Gesetz nicht brechen. Deshalb muss es weiter möglich sein. Und ich danke allen Gemeinden und allen Unterstützer*innen, die Menschenwürde sichern und das Kirchenasyl weiter möglich machen.

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