Aus dem Maschinenraum einer rechts-völkischen Partei

 

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zu veröffentlichen Chatprotokollen aus einer WhatsApp-Gruppe dieser Partei.

„Die Protokolle bestätigen mein Bild einer völkisch-rassistischen Partei. Die Beiträge lassen tiefe Einblicke in die Themen, Ideologie und Methoden der Partei zu“, sagt Striegel. Rechtsextreme Parolen des Parteivorsitzenden, wie beispielsweise „Deutschland den Deutschen!“, rassistische Kommentare, verfassungsfeindliche Aussagen zur Pressefreiheit, erneute Bestätigung der Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Gruppen wie die Identitäre Bewegung zeigen: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt inzwischen zur verfassungsfeindlichen Partei geworden.

Cornelia Lüddemann kritisiert scharf die Chatprotokolle. „Die Äußerungen, die darin vorkommen, sind eine Schande für das Parlament.“ Die Fraktionsvorsitzende betont, dass die Grünen sich weiter für den Kampf gegen den Hass einsetzen werden. „Den Auftrag haben wir von unseren Wählerinnen und Wähler bekommen. Diesen müssen wir immer wieder einlösen“, so Lüddemann.

Striegel fordert, die Chatprotokolle auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. „Hinsichtlich beteiligter Beamter, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, erwarte ich, dass die zuständigen Behörden prüfen, ob disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten sind. Die Äußerungen des ehrenamtlichen Richters, der am Verwaltungsgericht Halle Asylangelegenheiten verantwortet, zeigen, dass dieser Mann nicht unabhängig Recht sprechen kann. Die Kommentare begründen die Besorgnis der Befangenheit“, sagt Striegel.

Striegel geht davon aus, dass Teile der AfD Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz nun beobachtet werden sollte. „Die Chatprotokolle zeigen eindeutig, dass es an Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen keine Zweifel mehr geben kann.“

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