Polizeikennzeichnung stärkt den Rechtsstaat

„Wir gehen heute einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerpolizei und stärken den Rechtsstaat“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bei der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. 

Die Gesetzänderung beinhaltet unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Als Grüne haben wir uns immer wieder dafür stark gemacht. Mit der Regelung im Polizeigesetz schaffen wir nun mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, wer ihnen in Gestalt des Staates gegenüber tritt“, sagte der innenpolitische Sprecher in seiner Rede. Er wies darauf hin, dass die Grünen den Grundstein dafür bereits 2004 mit der AG „Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus“ gelegt hatten.

„Eine Polizeikennzeichnung schützt die Polizei vor Generalverdacht und falschen Verdächtigungen. Eine Polizeikennzeichnung schützt die Bürgerinnen und Bürger besser vor Polizeiwillkür, rechtswidriger Polizeigewalt und dem unverhältnismäßigen Agieren von Beamten“ sagte Striegel. Er betonte, dass keine Beamten fürchten müssen, dass ihm oder ihr aufgrund der Kennzeichnung nachgestellt wird.

Ein weiterer Punkt der Gesetzänderung betrifft den Einsatz von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten. Striegel sagte, er gehöre eher zu den Skeptikern dieser Technologie, da sie einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeute. „Zum Glück wird dieser Grundrechtseingriff befristet.“ Dank der Grünen ist es im Gesetz gelungen zu verankern, dass die Bilder nach zwei Minuten gelöscht werden, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Nutzung der Bilder bestehen. „Ebenso erhalten die Betroffenen der Aufzeichnungen von Body-Cams die Möglichkeit der Einsichtnahme und können zudem das Handeln der Polizei zum Beispiel im Rahmen von Beschwerden und Petitionen binnen drei Monaten nach Entstehung der Aufnahmen überprüfen lassen“, sagte Striegel. „Dies bedeutet: Grün wirkt und wir setzen den Koalitionsvertrag um!“

Die aktuelle Diskussion um eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen sehe er mit großem Befremden. „Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren“, sagte Striegel.

Die Gesetzänderung ist mehrheitlich mit Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Landtag beschlossen worden.

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