Verfassungsschutz hält Teile der AfD für verfassungsfeindlich

 

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zu den Ergebnissen der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt und ihrer vorgestellten Prüfung zu dem öffentlich gewordenen Chat-Protokoll. 

 

„Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“

„Die Chat-Beiträge geben tiefe Einblicke in die Themen, Ideologie und Methoden einer teils verfassungsfeindlichen Partei. Dabei war bereits vorher klar: AfD-Mitglieder agieren verfassungsfeindlich“, sagt Striegel. Er weist auf die Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie der so genannten Identitären Bewegung (IB) hin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zuletzt haben sich mehrere AfD-Landtagsabgeordnete an einer Aktion der IB in Halle beteiligt. „Abgrenzungsbeschlüsse sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer.

„Dass schon heute einige AfD-Mitglieder auch aus Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, ist nur ein Indikator für deren Gefährlichkeit. Die AfD verbirgt ihr verfassungsfeindliches Gesicht nicht.“ Für Striegel kann die greifbare weitere Radikalisierung der Partei unter Höcke, Poggenburg, Tillschneider und Co. in Konsequenz auch zu einer Beobachtung der Gesamt-Partei durch den Verfassungsschutz führen. „Wo niemand in der AfD völkisch-rassistischem Gedankengut, NS-Bezügen und der organisierten Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden widerspricht, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unausweichlich.“

„Die bündnisgrüne Landtagsfraktion wird der AfD weiterhin konsequent entgegentreten. „Wir stehen für ein demokratisches und der Welt zugewandtes Sachsen-Anhalt ein. Dem völkischen Rassismus der AfD widersetzen wir uns gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen und der sachsen-anhaltischen Zivilgesellschaft.

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