Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh: Justiz muss aufklären

 

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“.

Striegel bezeichnete in seiner Rede die mehr als zwölf Jahre andauernden Ermittlungen als „katastrophal“, die Verzögerungen im Verfahren und die Staatsanwaltschaft und deren Öffentlichkeitsarbeit als „beschämend“ und die Behandlung der Familie von Oury Jalloh als „eine Katastrophe“.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor einigen Wochen eine Selbstbefassung im Rechtsausschuss beantragt, als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Halle nun für den Fall zuständig ist. „Wir erwarten dort Auskunft von der Ministerin für Justiz. Der nun von den Linken vorgelegte Antrag ergänzt unsere Bemühungen.“, stellt Striegel fest.

Für den grünen rechtspolitischen Sprecher muss die Staatsanwaltschaft den Betroffenen das neue Brandgutachten zugänglich machen. Er führt weiter aus: „Die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission sehe ich insoweit kritisch, als derzeit unsere Forderung der Justiz im Lande gilt. Sie muss endlich aufklären!“ Striegel unterstützt außerdem die Forderung nach einer Entschädigung für die Hinterbliebenen. „Wenn schon nicht rechtlich geboten, sehen wir angesichts der beschriebenen Vorgänge eine mindestens moralische und humanitäre Verpflichtung des Landes, hier tätig zu werden.“

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