Bewährungsprobe für elektronische Fußfessel

 

Zur Einigung der Koalitionspartner beim Polizeigesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fordert, höhlt die Grundrechte aus. Der nun für Sachsen-Anhalt gefundene Kompromiss zur Einführung der elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder in das Polizeigesetz, zeigt einen anderen Weg auf: Dank GRÜNER Initiative wird die Fußfessel zeitlich befristet eingeführt. Sachsen-Anhalt setzt damit bundesweit Maßstäbe. Wir sind bislang das einzige Bundesland, das mit der Fußfessel auf diese Weise verfährt.“

„Die Befristung von neuen Befugnissen für Sicherheitsbehörden ist ein guter Weg, um zu beurteilen, ob Maßnahmen überhaupt geeignet sind, ein mehr an Sicherheit zu erzeugen. Ich zweifele an der Praxistauglichkeit und an der Verhältnismäßigkeit der elektronischen Fußfessel, die jeden Schritt der Person überwacht.“

„Die elektronische Fußfessel wird nur für diejenigen Personen anwendbar sein, deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in absehbarer Zeit eine terroristische Straftat begehen. Die Maßnahme wird hart befristet, das heißt, die gesetzliche Befugnis wird nach drei Jahren auslaufen. In dieser Zeit kann die Fußfessel ihren Praxistest unter Beweis stellen und zudem extern ausgewertet werden. Erst nach einer solchen Evaluation entscheidet der Landtag, ob sie dauerhaft ins Gesetz aufgenommen werden soll. Damit kommen wir einer zentralen GRÜNEN Forderung nach.“

„Als GRÜNE stehen wir für einen starken Grundrechtsschutz und wollen gleichzeitig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus gewährleisten. Gegen den Terror setzen wir auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung. Wir haben mit unseren Partnern den Sparwahn bei der Polizei beendet. Um Sicherheit für alle zu gewährleisten und den Rechtsstaat zu verteidigen, setzen wir zuerst auf Prävention und nur im Einzelfall auf neue gesetzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.“

Die Grundlinien GRÜNER Sicherheitspolitik finden Sie im Positionspapier „Sicherheit gewährleisten! – Den Rechtsstaat verteidigen!“

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