Integration ist keine Einbahnstraße

 

Ankommenskultur mit Grundgesetz und Landesverfassung als Rahmen

Die Koalitionspartner haben sich über die interkulturelle Öffnung in Sachsen-Anhalt verständigt. „Integration beginnt für die grüne Landtagsfraktion am Tag der Ankunft. Das Grundgesetz und die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bilden den Rahmen unserer Ankommenskultur. Denn wir alle müssen uns auf verbindliche Standards des Zusammenlebens einlassen. Integration ist keine Einbahnstraße“, sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Integration funktioniert nur, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft verändert und öffnet. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass wir uns mit unseren Partnern auf eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsrechtes verständigen konnten“, erklärt Striegel.

Musliminnen und Muslime können sich zukünftig in Sachsen-Anhalt nach islamischem Ritus bestatten lassen. „Wer hier dauerhaft lebt, soll auch hier sterben und nach seinen Vorstellungen begraben werden können. Wir werden deshalb Begräbnisse binnen 24 Stunden ermöglichen, den Rahmen für rituelle Waschungen schaffen, die Sargpflicht aus religiösen und rituellen Gründen abschaffen und ein Begräbnis des Leichnams in Richtung Mekka ermöglichen.“

„Gutes Zusammenleben braucht offene Gesichter und Kommunikation. Es ist deshalb richtig, in wenigen Bereichen eine Totalverschleierung des Gesichts zu verbieten. Bei Beamt*innen und Angestellten des Öffentlichen Dienstes kann es keine Vollverschleierung geben. Auch bei Wahlhandlungen und im Rahmen des Schulbesuches muss und soll Gesicht gezeigt werden. Einem Verbot der Vollverschleierung in der allgemeinen Öffentlichkeit erteilen wir eine Absage. Ein solches Verbot passt nicht in einen liberalen Rechtsstaat, es wäre unverhältnismäßig und nicht einmal praktikabel, wie Erfahrungen aus Österreich zeigen. Auch wenn wir Grüne das Tragen von Burka und Niqab ablehnen, kann die Befreiung der Frau nicht durch Verbote erfolgen.“

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