Asylbewerberheimbetreiber muss unwahre Tatsachenbehauptungen unterlassen

Mit Urteil vom 23. November 2017 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg einen Asylbewerberheimbetreiber aus dem Saalekreis verurteilt, unwahre Tatsachenbehauptungen über den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel zu unterlassen. Zudem muss der beklagte Unternehmer aus dem Saalekreis sämtliche Prozesskosten tragen.

Der Beklagte hatte in einer WhatsApp-Nachricht vom 23. Mai 2015, die später wortgleich auch durch mindestens eine weitere Person bei Facebook verbreitet wurde, Lügen über den Abgeordneten Striegel verbreitet. Das Verbreiten solcher unwahrer Behauptungen wurde nun durch ein Gericht endgültig verboten.

Zum Urteil äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Ich freue mich über die Entscheidung des Oberlandesgerichts außerordentlich. Ein langer Rechtsstreit hat damit sein Ende gefunden. Das Urteil hat mit erfreulicher Klarheit Grundlagen für den Umgang mit WhatsApp-Nachrichten geschaffen, die in der Zukunft für die Instanzgerichte im Land richtungsweisend sein werden. Das Oberlandesgericht führt aus, dass derjenige, der einen WhatsApp-Account nutzt, verantwortlich dafür ist, darzulegen, dass dieser ggf. rechtswidrig missbraucht wurde und andernfalls für Äußerungen haftet, die über diesen Account verbreitet wurden.“

Das Gericht hält fest: „Ohne die Anwendung des Anscheinsbeweises würde nach Auffassung des Senats der Ehrschutz im Bereich von WhatsApp-Nachrichten auch weitgehend ausgehebelt. Denn der Benutzer des Smartphones müsste lediglich bestreiten, die fragliche Nachricht versandt zu haben. Der Beweis des Gegenteils wäre faktisch nicht zu führen. Dies würde einem Freibrief für ehrenrührige WhatsApp-Nachrichten gleichkommen.“

Zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt führt Striegel aus: „Ich werde auch in Zukunft meinem parlamentarischen Auftrag folgen und die Zustände in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt in den Blick nehmen. Von mir in der Vergangenheit kritisierte Zustände der Unterbringung im Saalekreis wurden mittlerweile durch den Landkreis und den Heimbetreiber verändert. Weiterhin erreicht mich jedoch Kritik von Betroffenen. Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten im Saalekreis wurde zudem neu ausgeschrieben.

Ich erwarte vom Landkreis Saalekreis und dem Heimbetreiber einen verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln und spürbar mehr Transparenz. Die Unterbringung von Geflüchteten muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Nicht an den Profitinteressen eines Unternehmens.“

Aktenzeichen 9 U 49/17 OLG Naumburg

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