Überarbeitung der EU-Lärmkartierung

Vorhandene Gelder für Lärmschutz endlich nutzen. Lebensqualität steigern!

Derzeit überarbeitet die Europäische Union ihre Lärmkartierung. Ende November ging die erste Phase zu Ende, an der sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt beteiligen konnten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Prozess intensiv, um für von Verkehrslärm Betroffenen Verbesserungen zu erreichen.

„Wir wollen, dass in den Verordnungen zum Verkehrslärmschutz die Werte der EU- Kartierung berücksichtigt werden. Damit in Zukunft mehr Lärmschutz realisiert wird und die Lebensqualität der Menschen steigt“, sagt Sebastian Striegel, Abgeordneter für den Saalekreis.

Im Landeshaushalt waren von 2007 bis 2016 insgesamt 11,8 Millionen Euro für Lärmschutz eingestellt. Allerdings wurden nur 7,3 Millionen Euro dieser Mittel auch eingesetzt, wie die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel und Cornelia Lüddemann zeigten. „Bislang können Gelder nur genutzt werden, wenn die Werte der Verkehrslärmschutzverordnung bzw. der Schallschutzmaßnahmenverordnung überschritten werden. Eine einfache Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Verkehrslärm reicht nicht aus. Das ist nicht akzeptabel. Lärmschutz darf nicht an Formalitäten scheitern“, so Striegel.

Im Saalekreis liegt ein Augenmerk für Striegel auf Wallwitz, ein Ortsteil der Gemeinde Petersberg. „Der Unmut der Betroffenen über Lärm, der insbesondere von der BAB 14 ausgeht ist verständlich. Bürgerinnen und Bürger wenden sich zurecht an die Politik“, sagt er und führt fort: „Wenn die Ergebnisse der EU-Kartierung vorliegen, werden wir diese prüfen und uns dafür einsetzen, dass die Verordnung entsprechend angepasst wird. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürger von Wallwitz aber auch weiteren betroffenen Gemeinden in Sachsen-Anhalt schuldig.“

Hier der Link zur Kleinen Anfrage und Antwort der Landesregierung.

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