Gesetzentwurf zum bereichspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung

 

Islam gehört zu Deutschland

Der Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zum bereichspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung beraten. „Der Islam gehört zu Deutschland. Unsere muslimischen Geschwister im Glauben haben alles Recht, ihre Religiosität auch im öffentlichen Raum erkennbar zu leben. Wir werden nicht dulden, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, zurückgesetzt oder an den Rand gedrängt werden“, betonte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Diskussion um eine gegebenenfalls religiös begründete Gesichtsverhüllung ist zu oft durch Zorn und Eifer, große Ressentiments und weniger durch das nüchterne Wägen von Argumenten und das Finden guter Lösungen geprägt.

Striegel wies darauf hin, dass Frauen mit Gesichtsverhüllung in Sachsen-Anhalt so gut wie nie anzutreffen sind. Die getroffene Regelung sei aber eine sinnvolle Klarstellung insbesondere im Hinblick auf Schulen, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft.

Der Gesetzentwurf wurde in den Innenausschuss und in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er ausführlich beraten wird.

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