Fußfessel nur auf Bewährung

 

In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen die elektronische Fußfessel trotz erklärter Skepsis der Grünen. Und mit der Maßgabe, dass wir dieses Instrument einem tatsächlichen Praxistest unterwerfen wollen“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die gesetzliche Befugnis wird nach drei Jahren auslaufen, erklärt Striegel. „In dieser Zeit kann die Fußfessel ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Ich fürchte, sie wird nicht einlösen können, was ihre Befürworter erhoffen. Wir werden den Praxistest ermöglichen. Dann lässt sich absehen, ob das Instrument geeignet ist. Für uns können Personell gut ausgestattete, vernetzt arbeitende Polizei- und Sicherheitsbehörden mehr für die innere Sicherheit erreichen, als die elektronische Fußfessel.“

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