27. Februar 2014

„Gewalteskalation und Versuch gezielter Einschüchterung“

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, der aus Merseburg stammt und in der Stadt ein Wahlkreisbüro unterhält, hat schockiert auf den Angriff von Neonazis reagiert, der einem Migranten sowie einer Gruppe von Menschen galt, die sich in seinem Wahlkreisbüro versammelt hatten:

„Der bewaffnete Angriff des gestrigen Abends ist nach den rassistischen Angriffen der vergangenen Tage eine erneute Gewalteskalation. Er wirkt auf mich wie ein Versuch gezielter Einschüchterung all derjenigen, die am Samstag in Merseburg ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und Rassismus setzen wollen. Diese Einschüchterung wird, kann und darf nicht gelingen!“

„Merseburgs Bürgerinnen und Bürger werden ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen und sich solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zeigen.“ „Ich danke ausdrücklich der Polizei, die unmittelbar nach dem Notruf vor Ort war, eine umfassende Fahndung im Nahbereich durchführte und mehrere Tatverdächtige festnehmen konnte. Dass bereits am Abend eine Vielzahl von Zeugenbefragungen durchgeführt wurde, zeigt mir, dass die Beamtinnen und Beamten die massive Bedrohung durch Neonazis in Merseburg ernst nehmen.“

„Von der Versammlungsbehörde erwarte ich, dass sie intensiv prüft, ob nunmehr Verbotsgründe für eine am Samstag angemeldete Demonstration von Neonazis vorliegen. Das rassistische Motto ,Asylflut stoppen‘ und die mutmaßliche Überschneidung zwischen dem Täterkreis der Angreifer und den Organisatoren der Demo muss zu einem Verbot führen.“

Claudia Dalbert, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drückt den Betroffenen ihre Solidarität aus: „Wahlkreisbüros von Abgeordneten sind Orte lokaler Demokratie. Ein Angriff auf einen solchen Ort ist ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten. Die Ereignisse des gestrigen Abends zeigen, wie bedroht Demokratie ist und wie notwendig ein konsequentes Vorgehen gegen Nazis und Rassisten bleibt.“