Verletzte in Dessau bei Demo: Aufklärung notwendig

Zu den gestrigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anläßlich des Todestages von Oury Jalloh erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Sebastian Striegel, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir fordern vom zuständigen Polizeipräsidenten und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine Erklärung zu den gestrigen Auseinandersetzungen auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei denen mindestens zwei Demonstranten (schwere) Verletzungen davontrugen. Darunter auch der Anmelder der Demonstration. Dass Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam bei lebendigem Leib verbrannt ist, die Todesumstände bis heute nicht geklärt sind und möglicherweise nie mehr geklärt werden können, läßt glücklicherweise vielen Menschen keine Ruhe. Deshalb ist es gut, dass an den Gedenkveranstaltungen auch der Oberbürgermeister Dessaus und der Polizeipräsident teilnehmen.

Die Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Todesumstände Oury Jallohs aufzuklären, führt dazu, dass seit Jahren durch Demonstranten die Aussage „Oury Jalloh – das war Mord“ auf Transparenten und in Sprechchören verwendet wird.

Diese Meinung muss man explizit nicht teilen, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht darf nicht in Frage gestellt werden.

Es ist das gute Recht, des Polizeipräsidenten, prüfen zu lassen, ob diese Aufschrift den Tatbestand der Verleumdung erfüllt. Dafür sind jedoch Gerichte und nicht die Polizisten im Einsatz zuständig.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion wird den Vorfall im Innenausschuss des Landtags thematisieren und auswerten.