Fußfessel nur auf Bewährung

  In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen…

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Recht auf Rausch

  In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage,…

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AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

  Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Die Voraussetzungen des Verfassungsschutzgesetzes dafür liegen vor“, sagt…

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Mittelstädt ist #NichtMeinVize

  Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Willi Mittelstädt (AfD) hat nach Medieninformationen eine rechtsextreme Demonstration in Merseburg mit angemeldet und sich am gestrigen Samstag an ihr beteiligt. Dazu erklärt…

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