In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen…
Themen
Asylbewerberheimbetreiber muss unwahre Tatsachenbehauptungen unterlassen
Mit Urteil vom 23. November 2017 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg einen Asylbewerberheimbetreiber aus dem Saalekreis verurteilt, unwahre Tatsachenbehauptungen über den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel zu unterlassen. Zudem muss…
Aufklärung unmöglich im Fall Oury Jalloh
Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen…
Ermittlungsende im Fall Oury Jalloh: Offene Fragen gefährden das Vertrauen in Justiz und Polizei
„Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in…
Sportlandschaft bewegt sich, eSports muss dazu gehören
„Der Strukturwandel macht keinen Halt vor dem Sport: eSports, also elektronischer Sport, ist schon lange kein Randphänomen mehr.“ Das machte Sebastian Striegel, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen…
