weiterlesen 31. März 2023
Emissionsfreier Gruppeneinsatzwagen übergeben

Polizei Sachsen-Anhalt wird klimaneutral Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Übergabe des neuen emissionsfreien Gruppeneinsatzwagens an die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.  „Mit der Anschaffung ...

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weiterlesen 14. März 2023
Femizid in Bad Lauchstädt 

Frauen schützen!  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu ...

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weiterlesen 23. Februar 2023
Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...

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weiterlesen 16. Februar 2023
Moderne Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischüler*innen ...

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weiterlesen 06. Februar 2023
Park- und Geschwindigkeitsverstöße müssen Konsequenzen haben 

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht ...

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weiterlesen 30. Januar 2023
Radfahrende und Fußgänger bleiben ohne Fahrradstaffel auf der Strecke

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei ...

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weiterlesen 16. Januar 2023
SPEZIALEINHEITEN WIDERSTANDSFÄHIGER GEGEN VERFASSUNGSFEINDE MACHEN

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder ...

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weiterlesen 16. Dezember 2020
Die Große Anfrage #9: Wie steht es um die politische Aufarbeitung des Anschlags von Halle?

In der neunten Folge von Die Große Anfrage setzen Tuija Wigard und ich unser Gespräch fort. Sie beobachtet die Gerichtsverhandlung über das Attentat von Halle am 9. Oktober 2019 für ...

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weiterlesen 17. November 2020
Die Große Anfrage #7: Wie können wir die Fehlerkultur innerhalb der Polizei verbessern?

In der siebten Folge von Die Große Anfrage spreche ich mit Peter Meißner. Er ist Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Sachsen-Anhalt. Wir diskutieren über strukturelles Versagen im Hinblick ...

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