Landtag

Kirchenasyl braucht Unterstützung

Dokumentation der Plenarrede vom 5. Mai 2017 Herr Präsident, Hochverehrtes Haus, wir müssen in einer Debatte zum Kirchenasyl über den grundlegenden Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat sprechen. Der…

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„Waffen sind ernsthafte Gefahr“

  Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt: „Waffen in den falschen Händen stellen…

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„Kleine Lotterien“ bleiben möglich

  Die Diskussion um die Absage einer Schul-Tombola in Sachsen-Anhalt schlug hohe Wellen. Auf Antrag der Bündnisgrünen hat die Landesregierung nun Farbe bekannt: Für „Kleine Lotterien“ wird Rechtssicherheit wiederhergestellt.  Der…

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„Wer bleiben darf, muss davon wissen!“

  Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und deren Eltern, das auf BÜNDNISGRÜNE Initiative morgen…

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Wir dokumentieren hier die Rede von Sebastian Striegel zur Parlamentsdebatte „DDR-Unrecht weiter aufarbeiten – Versöhnung fördern“   Frau Präsidentin, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Unrecht hat kein Verfallsdatum. Die…

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