Diäten

Die Entlohnung von Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene ist regelmäßig Gegenstand zum Teil sehr emotional geführter Debatten. In Sachsen-Anhalt wurde zuletzt im Jahr 2012 heftig über die Empfehlung der sog. Diätenkommission gestritten, nach der die Abgeordneten in der Entgelthöhe Richterinnen und Richtern an Amtsgerichten gleichgestellt werden sollen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat intensiv mit den BürgerInnen und den Gliederungen der Partei über die Empfehlung der Kommission diskutiert. Sie hat schließlich die Diätenerhöhung aus dem Jahr 2011 abgelehnt, weil die Altersversorgung der Abgeordneten* nicht zeitgleich reformiert und an die Bezüge von Richterinnen und Richtern angeglichen wurde. Dazu hatte die Fraktion einen eigenständigen Gesetzentwurf vorgelegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielen auch nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes darauf, dass Abgeordnete wie jede/r andere Sozialversicherungspflichtige/r in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können und Rentenpunkte wie jede/r BürgerIn erwerben. Dazu ist jedoch eine bundesgesetzliche Regelung notwendig, die nicht durch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen werden kann.

Als GRÜNE haben wir im Rahmen der Parlamentsreform der 6. Wahlperiode für die Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt gestimmt. Dieses Gesetzt gilt seit dem Beginn der 7. Wahlperiode. Nun steigen (oder sinken) die Abgeordnetendiäten mit der Entwicklung der Nominallöhne im Land. Erstmals passiert dies mit dem Juli 2016. Hier steigt die Abgeordnetenentschädigung nach Maßgabe der statistischen Ermittlungen um 4,2 Prozent. Die Kostenpauschale um 0,5 Prozent.

Rechtliche Grundlagen der Abgeordnetenentschädigung

Um ihr Mandat unabhängig und frei ausüben zu können, erhalten alle Abgeordneten eine Entschädigung (so genannte Diät). Grundlage für die Entschädigung von Abgeordneten ist Artikel 56 Absatz 5 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts. Einzelheiten sind im Abgeordnetengesetz geregelt.

Höhe der Abgeordnetenentschädigung und der Funktionszulage

Als Abgeordneter erhalte ich ab Juli 2016 eine monatliche Entschädigung von 6.226,72 Euro. Die Abgeordnetenentschädigung steigt oder sinkt ab der 7. Wahlperiode mit der Entwicklung der Nominallöhne. Steigen also die Löhne der sachsen-anhaltischen Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Sinken die Löhne, bekommen die Abgeordneten weniger Geld.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer bekomme ich für den höheren Arbeitsaufwand und den entstehenden Mehrbedarf außerdem eine Funktionszulage in Höhe von 60 Prozent der Grunddiät, derzeit 3.736,03 Euro ausbezahlt.

Steuern, Krankenversicherung und Abführungen an die Partei

Die Abgeordnetenentschädigung und die Funktionszulage sind zu versteuern. Die Steuerlast (inkl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) betrug für mich im Jahr 2015 (letzter festgestellter Steuerbescheid) knapp 20.000 Euro.

Ich bin freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung und zahle aktuell einen monatlichen Beitrag in Höhe von 731 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt – analog zu Angestellten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft – die Hälfte dieser Kosten.

Vom Bruttobetrag der Grunddiät führe ich einen Mandatsträgerbeitrag an die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Höhe von 13,5 Prozent vor Steuern abzüglich einer Ermäßigung für Kinder ab. Derzeit sind dies bei mir knapp 1.245 Euro monatlich. Außerdem erhält die Partei einen Mitgliedsbeitrag von einem Prozent des (geschätzten) Nettoeinkommens.

Nebeneinkünfte und weitere Bezüge

Ich übe mein Mandat in „Vollzeit“ aus. Erfahrungsgemäß sind dies mindestens 60 Arbeitsstunden pro Woche. Ich verfüge über keinerlei Nebeneinkünfte und erhalte für meine Tätigkeiten z.B. im Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, in der Bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt keinerlei zusätzliche Aufwandsentschädigung. Sofern ich, z.B. für Vorträge ein Honorar bekomme, spende ich dieses, vorzugsweise an den Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt.

 

Mein Beschäftigungsverhältnis als Regionaler Berater gegen Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. ruht seit dem 1. April 2011.

Seit Mai 2014 bin ich geschäftlich als Darlehensgeber mit der Mailbox Germany GmbH verbunden. Hier fallen ausschließlich Zinsen für ein von mir gewährtes Darlehen (Risikokapital) an.

Weitere Pauschalen und deren Verwendung

Alle Abgeordneten – und somit auch ich – erhalten für die Durchführung ihrer Arbeit folgende steuerfreie Pauschalen und zusätzliche Leistungen:

  • 1.809 Euro Pauschale für die politische Arbeit (Reisekosten, Veranstaltungskosten,…),  die Unterhaltung eines Regionalbüros (Miete, Nebenkosten, Kommunikationskosten, Büromaterial usw.);
  • Pauschale zur Beschäftigung von MitarbeiterInnen (Vollzeit, Tarifvertrag der Länder Ost E9 Stufe 5. Dieses Geld wird direkt an die MitarbeiterInnen überwiesen);
  • PC-Ausstattung im Abgeordnetenbüro in Magdeburg sowie in einem Regionalbüro;
  • eine Netzkarte der Deutschen Bahn für Sachsen-Anhalt und Fahrten nach Berlin, 1. Klasse.

Der Landtag übernimmt auf Antrag für den Abgeordneten außerdem Fahrtkosten für Fahrten im Auftrag der Fraktion, des Präsidenten oder eines Ausschusses sowie Übernachtungskosten, wenn dies für Sitzungen im Landtag notwendig ist.

Ich betreue in regionaler Verantwortung drei Landkreise (Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Saalekreis). Aus den Pauschalen finanziere ich deshalb ein Regionalbüro in Merseburg sowie ein Mobiles Büro. Für die Miete und Unterhaltung des Regionalbüros inklusive der allgemeinen Bürokosten (Büromaterial, Kommunikationskosten wie Telefon, Internet, Porto, Strom, Versicherungen, Technik usw.) fallen im Monat etwa 1.100 Euro Kosten an.

Nicht durch die Bürokostenpauschale gedeckt sind u.a. die Weiterbildungen der Mitarbeiter*innen, deren Fahrtkosten oder Übernachtungen bei dienstlichen Terminen. Ebenfalls nicht durch die Pauschale finanziert werden Praktikant*innen oder Aushilfsstellen.

Die allgemeine Kostenpauschale dient weiterhin zur Finanzierung von Fahrtkosten, wenn ich im Rahmen meines Mandats einmal nicht die Deutsche Bahn nutze, für Tagungskosten, den Erwerb von Zeitschriften und Fachliteratur sowie Bewirtungskosten bei eigenen Veranstaltungen und Beratungen oder Gastgeschenke. Auch die Arbeit von PraktikantInnen wird über die allgemeine Kostenpauschale abgedeckt, da die Pauschale für MitarbeiterInnen (siehe oben) von mir bereits ausgeschöpft ist.

Insbesondere finanziere ich aus der Kostenpauschale aber die allgemeine politische Arbeit im Saalekreis und darüber hinaus. So führe ich regelmäßig Veranstaltungen, z.B. im Grün.Lokal durch.

Fördermitgliedschaften und Spenden

Regelmäßig spendet ich auch für verschiedene Vereine sowie Initiativen und bin (Förder-)Mitglied. Diese Beiträge beliefen sich im Jahr 2015 (letzter festgestellter Steuerbescheid) auf mehr als 2.700 Euro.

In den vergangenen zwölf Monaten habe ich u.a. den Altstadtverein Merseburg e.V., die Klosterbauhütte in Merseburg, EIRENE internationaler christlicher Friedensdienst e.V., den Friedenskreis Halle, das Gen-ethische Netzwerk e.V., den Infodienst Gentechnik, Die Sternsinger und viele andere mit Spenden unterstützt.

Mitglied bin ich in den folgenden Vereinen:

 

*Nach Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt erhalten Landtagsabgeordnete für jedes angefangene Jahr im Landtag drei Prozent der Grunddiät als Pensionsanspruch, bis zu einer maximalen Höhe von 69 Prozent.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

2 Kommentare