Landtag

Demokratie wird durch Neonazis bedroht

Zur Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts Sachsen-Anhalt 2010 erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Neonazis bedrohen in unserem Bundesland weiter die Demokratie. Dies zeigt…

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Kündigt CDU den Konsens der DemokratInnen auf?

Als Reaktion auf den Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Jürgen Weigelt (CDU) in der heutigen Landtagssitzung erklärt Sebastian Striegel, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unredlich, das Hinterfragen einer…

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