Landtag

Rechtsterrorismus bedroht die Demokratie

„Angesichts der Ermittlungen rund um den Heilbronner Polizistenmord und die darin offenbar werden Verstrickungen von Neonazis, müssen wir uns fragen, ob es eine neue Gefahr des Rechtsterrorismus gibt? Mit Blick…

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„Keine Sachpolitik“

Tragen von Namensschildern bei Polizeibeamtinnen und -beamten – ein Thema, zwei Welten. Den Eindruck jedenfalls erhält, wer die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers von BÜNDNIS…

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Einsatz von Staatstrojaner wird abgelehnt

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hält den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es unterstützt damit eine Erklärung des Bundesinnenministeriums, das solche Technik zur Überwachung künftig selbst entwickeln will. Der…

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„Datenschutz stärken“

„Achtung Grundrechte! Leidet der Datenschutz, leidet die Demokratie.“ Auf diese einfache Formel bringt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, die Fakten aus seinem zehnten Tätigkeitsbericht, den…

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Rechtstaatlichkeit ermöglichen

MAGDEBURG/UM – „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine zwingende Voraussetzung für die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit.“ So einfach fasst der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel,…

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