Aus dem Maschinenraum einer rechts-völkischen Partei

  Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zu veröffentlichen Chatprotokollen aus einer WhatsApp-Gruppe dieser Partei. „Die Protokolle bestätigen mein…

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Polizeikennzeichnung stärkt den Rechtsstaat

„Wir gehen heute einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerpolizei und stärken den Rechtsstaat“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bei der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über…

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Abschiebung nach Afghanistan dauerhaft aussetzen

  Vor dem Hintergrund des massiven Terroranschlags in Kabul mit mindestens 80 Toten und mehr als 300 Verletzten heute Morgen, fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, eine…

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Kirchenasyl braucht Unterstützung

Dokumentation der Plenarrede vom 5. Mai 2017 Herr Präsident, Hochverehrtes Haus, wir müssen in einer Debatte zum Kirchenasyl über den grundlegenden Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat sprechen. Der…

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