Rechtstaatlichkeit ermöglichen

MAGDEBURG/UM – „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine zwingende Voraussetzung für die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit.“ So einfach fasst der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel,…

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Bürgernah und umweltfreundlich

„Der Einsatz von Fahrradstreifen hat sich bewährt. Diese Form der Streifentätigkeit stellt eine der jeweiligen örtlichen Gegebenheit angemessene Form der polizeilichen Präsenz dar“, aber „eine Ausweitung des Einsatzes von Fahrradstreifen…

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Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes

„Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!“ So beurteilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes, den der Innenausschuss des Landtags…

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Erdmenger: „Weiterbau der A 143 ist nicht finanzierbar“

Das Für und Wider eines Weiterbaus der A 143 standen bei einer Podiumsdiskussion der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Diskussion. Auch ohne einen Vertreter des sachsen-anhaltische Verkehrsministeriums entwickelte sich dabei eine scharfe…

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